Huawei will seine Klage beschleunigen
29. Mai 2019
Vor einem Gericht im US-Bundesstaat Texas hat Huawei eine schnellere Bearbeitung seiner vorliegenden Klage gegen die "illegalen" Beschränkungen seines USA-Geschäft beantragt. Dies erklärte Huawei-Chefjurist Song Liuping am Firmensitz des IT-Konzerns in Shenzhen in Südchina. "Politiker in den USA benutzen die Stärke der ganzen Nation, um ein privates Unternehmen zu verfolgen", sagte Song. Die US-Regierung habe bislang keine Beweise vorgelegt, dass Huawei eine Bedrohung der Sicherheit darstelle. "Es gibt keine Pistole, keinen Rauch. Nur Spekulationen", sagte der Jurist und verwendete damit die amerikanische Redensart von der "smoking gun", der "rauchenden Pistole", mit dem unwiderlegbare Beweise gemeint sind.
"Es schafft einen gefährlichen Präzedenzfall", sagte Song zu dem Vorgehen der USA, das als politisch motiviert betrachtet wird. "Heute ist es die Telekombranche und Huawei, morgen könnte es Ihre Firma, Ihre Industrie, Ihre Kunden treffen." Das Justizsystem in den USA sei die letzte Verteidigungslinie, sagte der Chefjurist. Huawei habe Vertrauen in die Unabhängigkeit und Integrität des US-Justizsystems.
Der juristische Schritt soll die im März vorgebrachte Klage vor dem texanischen US-Bezirksgericht schneller voranbringen. Damit wird die Verfassungsmäßigkeit des Abschnitts 889 des National Defense Authorization Act (NDAA) der USA in Frage gestellt. Danach wird US-Behörden der Kauf und Einsatz von Huawei-Technologie und Diensten untersagt. Auch dürfen sie keine Geschäftsbeziehungen zu Dritten unterhalten, die Huawei-Ausrüstung einsetzen. Eine Anhörung ist für den 19. September angesetzt.
Neue Eskalation
In einem separaten Schritt hatte US-Präsident Donald Trump den Konzern Mitte Mai noch auf eine schwarze Liste von Unternehmen gesetzt, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen. Trump begründet seine Schritte mit Sicherheitsbedenken gegen Technik aus China.
Indem Huawei auf der schwarzen Liste steht, wird der Konzern langfristig von wichtigen Zulieferern wie Google, ARM, Intel oder Panasonic abgeschnitten. Bis Mitte August gilt noch eine dreimonatige Ausnahmeregelung. Damit soll vor allem die Versorgung ausgelieferter Smartphones sowie der Betrieb von Mobilfunk-Netzen mit Huawei-Technik in ländlichen Regionen in den USA sichergestellt werden.
Da die Vorwürfe bislang nicht konkret belegt wurden, sehen viele Experten die Sanktionen im Kontext des Handelskonfliktes mit China. Die Handelsgespräche liegen auf Eis.
Neue Sonderzölle
An diesem Freitag treten um Mitternacht als Vergeltung für US-Sonderzölle die angekündigten Zusatzabgaben Chinas auf Importe aus den USA im Wert von 60 Milliarden US-Dollar in Kraft. Die Zölle steigen auf 10 bis 25 Prozent. Es ist eine Reaktion auf die Erhöhung von US-Zusatzzöllen auf 25 Prozent auf China-Importe im Wert von 200 Milliarden US-Dollar Anfang Mai, was die Gespräche platzen ließ.
China prüft laut Medienberichten derzeit den Export Seltener Erden in die USA zu beschränken. Diese Rohstoffe sind für die Herstellung von Mobiltelefonen und anderen Elektrogeräten notwendig. In den Jahren 2014 bis 2017 stammten rund 80 Prozent der Seltenen Erden, die die USA importiert haben, aus China.
Huawei steht in den USA auch wegen der Affäre um die Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei unter Druck: Meng Wanzhou, die Finanzchefin, sitzt unter strengen Auflagen in Kanada fest. Die USA haben ihre Auslieferung beantragt. Ihr wird Bankbetrug bei der Verletzung von Sanktionen gegen den Iran vorgeworfen. Der Fall belastet auch die Beziehungen zwischen Kanada und China. Nach ihrer Festnahme wurden in China zwei Kanadier festgenommen - der ehemalige Diplomat und für die unabhängige internationale Crisis-Group tätige Michael Kovrig sowie der Geschäftsmann und Korea-Experte Michael Spavor. Chinas Behörden werfen ihnen Spionage vor. Diplomaten und Kritiker vermuten Vergeltung und sprechen von "Geiseldiplomatie".
Huawei ist der größte Netzwerkausrüster der Welt. Viele Länder und Firmen greifen auf die Produkte zurück, mit denen Netze gebaut werden können für den neuen Mobilfunkstandard 5G. Trump hatte auch die europäischen Staaten aufgefordert, auf Huawei beim 5G-Ausbau zu verzichten. Diese verweigern ihm aber die Gefolgschaft und verlangen von den Anbietern verschärfte Sicherheitsvorkehrungen.
stu/ww (dpa, afp, rtr)