Huthis sollen auf US-Terrorliste

Wenige Tage vor Ende seiner Amtszeit plant US-Außenminister Mike Pompeo einen für die politische Entwicklung auf der Arabischen Halbinsel folgenreichen Schritt. Am Sonntagabend erklärte er, er wolle die jemenitischen Huthi-Rebellen als "ausländische Terrororganisation" einstufen. Dies solle dazu beitragen, "weitere bösartige Aktivitäten des iranischen Regimes in der Region abzuwehren", schrieb Pompeo auf Twitter.

Es gelte, die Huthi-Rebellen für ihre "auch grenzüberschreitenden terroristischen Aktivitäten" zur Rechenschaft zu ziehen, erklärte Pompeo weiter. Außerdem solle der Schritt die Bemühungen um einen friedlichen, souveränen und geeinten Jemen stärken. 

"Jemeniten sind der US-Regierung gleichgültig"

Die Erklärung stieß nicht nur im Netz auf teils scharfe Kritik. Mit der Region befasste Politologen hatten bereits im Vorfeld vor einem solchen Schritt gewarnt. Dieser könnte neue militärische Schritte gegen die Huthis einleiten - und diese so zu einer noch aggressiveren Reaktion als bislang provozieren, hatte bereits vor Wochen der Terrorismusexperte Jason Blazakis vom Middlebury Institute of International Studies erklärt.

Ähnlich sieht es auch die am "London Middle East Institute" forschende Jemen-Expertin Helen Lackner. Die Ankündigung des US-Außenministers zeige, dass der Jemen für die US-Regierung überhaupt keine Rolle spiele. "Es geht allein um die Auseinandersetzung mit dem Iran. Die Jemeniten sind der US-Regierung völlig gleichgültig. Sollte Pompeo die Huthis wirklich zu einer Terrororganisation erklären, dürfte das für den gesamte Land desaströse Konsequenzen haben."

Die Herrschaft der Huthis

Die Huthis hatten im Sommer 2014 einen Aufstand gegen die damalige jemenitische Zentralregierung  begonnen, in dessen Verlauf sie rasch Sanaa, die Hauptstadt des Landes, einnahmen. Heute beherrschen sie weite Teile des Landes. Ihre Interessen setzen sie ohne Rücksicht auf die Bevölkerung durch, so Helen Lackner in einer zusammen mit dem Politologen Raiman al-Hamdani für den "European Council on Foreign Relations" verfassten Studie.

Um den 2015 begonnenen Kampf gegen eine internationale, von Saudi-Arabien geführte Militärallianz zu finanzieren, erhoben sie in dem weitgehend verarmten Land im Juni 2020 eine 20-prozentige Steuer auf alle wirtschaftlichen Aktivitäten. Internationale Hilfsgelder versuchen sie unter ihre Kontrolle zu bringen. Einflussreiche Posten werden auf Basis persönlicher Beziehungen vergeben.

Ihre von antisemitischen und antizionistischen Motiven durchzogene Ideologie versuchen sie in den Schulen des Landes zu verankern. Gegen Dissidenten und Kritiker gehen sie in aller Entschlossenheit vor. Auch Journalisten sind nicht vor ihnen gefeit. Auf Basis konstruierter Anschuldigungen sprechen von den Huthis eingesetzte Richter sogar Todesurteile gegen sie aus. Entschlossen bekämpfen sie alle gesellschaftlichen Akteure die sich gegen sie stellen, wie etwa Parteien, politische Gruppen oder Stämme.

Langfristig könnten sie aber auch daran interessiert sein, internationale Bündnisse zu schließen, und zwar nicht nur mit dem Iran, der sie seit Jahren unterstützt. Diesem Ansinnen könnte ein Eintrag auf der US-Terrorliste nun aber einen Riegel vorschieben, sagt Madjid al-Madhajim vom Sanaa Center for Strategic Studies im Gespräch mit der DW. "Der Schritt wird sie auch international um ihre Legitimität bringen. Das könnte dazu beitragen, dass internationale Partnerschaften für die Huthis kaum zu etablieren sind."

Humanitäres Desaster

Vorerst aber verschlimmere Pompeos Ansinnen die desaströse Lage im Jemen weiter, sagt Helen Lackner. "Bereits jetzt ist die humanitäre Versorgung der Bevölkerung höchst schwierig. Die Deklarierung als Terror-Organisation könne die Huthis so sehr in Rage treiben, dass die Arbeit für Hilfsorganisationen noch mühsamer werde, es noch größere Probleme bereite, die Bevölkerung etwa mit Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen.

Diese aber werden dringend gebraucht. Durch den Krieg seien bereits 233.000 Menschen gestorben, teilte das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) Anfang Dezember 2020 mit. Über die Hälfte davon - rund 131.000 Menschen - starben an mittelbaren Kriegsfolgen wie Mangel an Ernährung, Medizin oder geeigneter Unterbringung. 80 Prozent der Bevölkerung - darunter fast 12,5 Millionen Kinder - seien auf humanitäre Hilfe angewiesen, erklärte das UN-Kinderhilfswerk UNICEF im vergangenen November. Zusätzlich verschärft wird die Situation durch die Corona-Pandemie.

Geringer diplomatischer Spielraum

Schon im vergangenen Jahr sprach wenig dafür, dass das Desaster zu beenden wäre. Die von Mansur Hadi im vergangenen Dezember neu gebildete Regierung soll sich zwar mit den Huthis verständigen, doch kommen die Kontakte allenfalls mühsam in Gang. Würden die Huthis nun auf die US-Terrorliste gesetzt, könnte dies ihre ohnehin geringe Gesprächsbereitschaft noch einmal mindern.

Auch internationale Akteure hätten nur geringe Einflussmöglichkeiten, sagt Lackner. Die Europäische Union könnte finanzielle Hilfen vom politischen Verhalten der Huthis abhängig machen. Entschieden diese sich für eine den Menschenrechten entsprechende Politik, könnten Hilfsgelder aus Europa fließen. Ansonsten blieben sie aus. "Das wäre die wesentliche Möglichkeit der Einflussnahme", so Lackner. Weitgehend seien den internationalen Institutionen die Hände aber gebunden.

Auch der künftige US-Präsident Joe Biden dürfte vor allem auf sanften Druck setzen, erwartet Madjid al-Madhajim vom Sanaa Center for Strategic Studies. Schlügen die Huthis einen gemäßigteren Weg ein, könnte er sie in absehbarer Zeit auch wieder von der Terrorliste nehmen.