Hutton-Bericht entlastet Blair

Der britische Premierminister Tony Blair hatte sogar angekündigt, er werde zurücktreten, sollte ihm der Hutton-Bericht nachweisen, vor dem Kelly-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt zu haben. Das ist wohl nun nicht mehr nötig. Der britische Lordrichter Brian Hutton hat die Regierung von Tony Blair von dem Vorwurf entlastet, die Bedrohung
durch Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein absichtlich aufgebauscht zu haben. Dieser Vorwurf in einem BBC-Bericht vom Mai 2003 sei "unbegründet" gewesen, sagte der Richter am Mittwoch (28.1.2004) bei der Vorlage des Untersuchungsberichtes zur Kelly-Affäre.

Was war geschehen? Ausgelöst wurde die Kelly-Affäre am 29. Mai 2003, als der BBC-Reporter Andrew Gilligan in einer Radiosendung die britische Regierung der Manipulation bezichtigte. Er warf ihr vor, Informationen über irakische Massenvernichtungswaffen bewusst aufgebauscht zu haben, um den Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen. Blairs damaliger Kommunikationsberater Alistair Campbell solle wider besseren Wissens eingefügt haben, dass Saddam Hussein innerhalb von 45 Minuten eine Rakete mit chemischen Kampfstoffen abschießen könne.

Wer enttarnte Kelly?

Nach dem brisanten Radiobericht ging alles sehr schnell: Am 10. Juli 2003 gab das britische Verteidigungsministerium David Kelly als Quelle von BBC-Reporter Gilligan bekannt. Der Biowaffenexperte Kelly hatte im Auftrag des Ministeriums von April bis Juni 2002 für das Massenvernichtungswaffen-Dossier gearbeitet. Kelly und Gilligan hatten sich am 22. Mai 2003 getroffen. Am 15. und 17. Juli wurde Kelly im Parlamentsausschuss vernommen, am 18. Juli nahm er sich das Leben.

Der Regierung – allen voran Tony Blair und Verteidigungsminister Geoff Hoon – wurde eine Mitschuld an Kellys Tod gegeben. Auch die BBC geriet in die Kritik. Richter Brian Hutton wurde beauftragt zu klären, welche Umstände zum Selbstmord des Waffenexperten geführt haben und wie Kellys Name in Umlauf geraten ist. Die Hutton-Kommission nahm am 1. August 2003 ihre Arbeit auf.

Über 70 Zeugen vernommen

Blair hatte wenige Tage nach Kellys Tod versichert, er habe nichts mit der Veröffentlichung von dessen Namen zu tun. Nach Aussagen des Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Kevin Tebbit, soll Blair aber eine Sitzung geleitet haben, bei der beschlossen worden sei, Kellys Namen bekannt werden zu lassen.

BBC-Reporter Gilligan räumte im Laufe der Untersuchung ein, Kelly einige Aussagen in den Mund gelegt zu haben. In der vergangenen Woche sorgte ein bislang unveröffentlichtes Interview mit Kelly für Aufsehen, das wiederum von der BBC ausgestrahlt wurde. In dem im Oktober 2002 aufgezeichneten Interview bejahte Kelly ausdrücklich die Frage, ob Massenvernichtungswaffen im Irak eine Gefahr darstellten. Er erklärte allerdings, dass die Waffen nur innerhalb von Tagen oder Wochen einsatzbereit gemacht werden könnten.

Hutton-Bericht soll Aufschluss geben

Lord Brian Hutton ist einer der angesehensten Richter Großbritanniens. Nach der Vorlage des Hutton-Berichts will Blair vor dem Unterhaus eine Erklärung abgeben und sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Letztendlich geht es nicht nur um die Umstände, die zum Tod von David Kelly geführt haben. Noch wichtiger erscheint Kritikern die Frage, ob die Regierung unter Angaben einer falschen Bedrohung in den Irak-Krieg gezogen ist.