Härtere Gangart gegen Demonstranten im Irak

Bei neuen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften sind am Samstag mindestens sieben Demonstranten getötet worden. Vier Protestteilnehmer kamen in der Hauptstadt Bagdad ums Leben. Drei Demonstranten seien beim zentralen Protestlager auf dem Tahrir-Platz durch Schüsse getötet, ein weiterer von einer Tränengas-Granate im Gesicht getroffen worden, teilten Sicherheitskräfte und Mediziner mit.

Auch im Süden des Landes gingen Sicherheitskräfte mit Gewalt gegen Regierungsgegner vor. In Kerbela blieb von den Zelten kampierender Demonstranten nichts als Asche übrig, nachdem die Sicherheitskräfte Tränengas auf das Lager gefeuert hatten. In Basra lösten Sicherheitskräfte ein Protestlager auf. Nach Angaben von Ärzten wurden bei dem Einsatz drei Menschen getötet und dutzende weitere verletzt. Sicherheitskräfte nahmen jeden fest, der die Straße betrat.

Zuvor hatten sich die zerstrittenen politischen Kräfte im Irak darauf verständigt, den durch die Proteste stark unter Druck geratenen Regierungschef Adel Abdel Mahdi zu stützen. Der mächtige Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Kräfte, Kassem Soleimani, habe bei Gesprächen in Nadschaf zwei wichtige Unterstützer für die Mahdi-Regierung gewonnen, hieß es aus informierten Kreisen. Dabei handele es sich um den populistischen Prediger und Politiker Moktada al-Sadr und den Sohn des Großajatollahs Ali al-Sistani, Mohammed Reda Sitan.

Daraufhin hätten die politischen Kräfte der Regierung freie Hand für die Beendigung der Proteste "mit allen Mitteln" gegeben. Sie hätten sich außerdem auf Reformen verständigt.

Reformversprechen reichen den Demonstranten nicht

Abdel Mahdi versprach am Samstag tiefgreifende Veränderungen bei der Machtverteilung innerhalb der Regierung als Reaktion auf die Proteste. Bislang wird die Macht dort nach einem so genannten Proporzsystem auf unterschiedliche religiöse und ethnische Gruppen verteilt. Zudem solle es Reformen geben, um mehr Jobs und soziale Gerechtigkeit zu schaffen und Korruption zu bekämpfen. Das irakische Parlament habe inzwischen mit der Arbeit an einem neuen Gesetzentwurf als Teil des Reformpakets begonnen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur INA.

Die Demonstranten erteilten den Versprechen der Regierung jedoch eine Absage. Sie fordern den Sturz der Regierung und wollen weiter auf die Straße gehen.

In Bagdad und mehreren südirakischen Städten hatte sich Anfang Oktober eine Protestbewegung formiert, die sich zunächst vor allem gegen die Korruption und hohe Arbeitslosigkeit im Land richtete. Bei Unruhen kamen seitdem landesweit mehr als 250 Menschen ums Leben. Menschenrechtler halten darüber hinaus eine hohe Dunkelziffer für möglich. Die Regierung hat zuletzt keine aktuellen Zahlen mehr zu den Todesopfern veröffentlicht.

gri/kle (afp, dpa, rtr)