Härtere Strafen für Hass und Hetze geplant
12. März 2020
Die erstmals im Bundestag vorgestellten geplanten Maßnahmen ernteten sowohl Lob als auch Kritik. Viele Abgeordnete begrüßten zwar einzelne Aspekte des Gesetzespakets, warfen der Koalition aus Union und SPD aber vor, nicht weit genug zu gehen. Vertreter der Koalition sprachen hingegen von einem "starken Zeichen".
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Anbieter wie Facebook, Youtube und Instagram künftig strafbare Inhalte wie Neonazi-Propaganda, Volksverhetzungen oder Morddrohungen dem Bundeskriminalamt (BKA) melden müssen. Bislang waren sie lediglich dazu verpflichtet, strafbare Inhalte zu löschen. Beim BKA wird dafür eine neue Zentralstelle eingerichtet.
Täter haben "kein Recht auf Anonymität"
Zudem sollen sich antisemitische Motive künftig ausdrücklich strafverschärfend auswirken. Für öffentliche Hetze, Beleidigungen und Bedrohungen sind höhere Strafen vorgesehen. Die privaten Adressen insbesondere von Kommunalpolitikern sollen besser geschützt werden. Die Änderungen sind Teil des Maßnahmenpakets, das die Koalition nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf die Synagoge in Halle im vergangenen Jahr beschlossen hatte.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Christian Lange (SPD), unterstrich den Willen der Bundesregierung, die Demokratie gegen Hass und Hetze zu verteidigen. Straftäter hätten "kein Recht auf Anonymität", sagte Lange bei der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs. Man wolle auch jedem Einschüchterungsversuch die Stirn bieten. "Widerwärtige Drohungen" wie sexuelle Gewalt würden unter Strafe gestellt. Gleichzeitig werde ein Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt.
Union stellt sich gegen Demokratiefördergesetz
Der AfD-Abgeordnete Roman Reusch nannte die geplanten Maßnahmen dagegen eine "Mogelpackung". Durch ein höheres Strafmaß allein ändere sich in der Praxis nichts, meinte er. Seine Fraktion sprach sich dafür aus, Personen wie Richter und Soldaten durch eine Auskunftssperre für ihre Adressen zu schützen.Politiker von FDP, Grünen und Linken begrüßten dagegen die Stoßrichtung des Gesetzes. Drohungen etwa gegen Moscheen und Attacken gegen Kommunalpolitiker seien "rechtsextremer Alltag und nicht hinnehmbar", sagte Petra Pau von der Linken. Die Grünen-Politikerin Renate Künast sagte, die Pläne griffen aber zu kurz bei den Themen Prävention und Opferschutz. Sie erneuerte die Forderung nach einem Demokratiefördergesetz, das Anti-Extremismus-Initiativen eine dauerhafte Finanzierung sichern soll. Auch die SPD macht sich dafür stark, die Union lehnt so ein Gesetz aber ab.
mir/fab (kna, dpa, epd)