Ist die Homo-Ehe in den USA zulässig?

Vor dem Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Washington demonstrierten Gegner (Artikelbild) und Befürworter der Homo-Ehe. Aktivisten für die Rechte von Schwulen und Lesben schwangen Regenbogen-Fahnen und hielten Plakate mit der Aufschrift "Heiraten ist unser Grundrecht" hoch. "Homosexualität ist eine Sünde", stand dagegen auf den Schildern der Gegner.

Wie bei vielen gesellschaftlich umstrittenen Fragen wurde bei der zweieinhalbstündigen Anhörung am Dienstag erneut die tiefe Spaltung des neunköpfigen Richtergremiums in ein linksliberales und ein konservatives Lager deutlich.

Der Vorsitzende Richter John Roberts äußerte Bedenken, Änderungen an der "Institution der Ehe" vorzunehmen. Sein konservativer Kollege Antonin Scalia erklärte, die Entscheidung müsse nicht von der Justiz, sondern auf demokratischem Wege von der Bevölkerung gefällt werden. Die vier linksliberalen Richter zeigten sich dagegen offen für das Anliegen der 16 gleichgeschlechtlichen Paare aus Ohio, Kentucky, Tennessee und Michigan, die gegen das Verbot der Homo-Ehe in ihren Bundesstaaten klagen.

Familienrecht Sache der Bundesstaaten

Nach Ansicht der klagenden gleichgeschlechtlichen Paare hat der Staat keinen zwingenden Grund zum Verbot. Eheschließung sei ein "Grundrecht" und laut Verfassung seien alle Bürger gleich zu behandeln, argumentierten sie. Gleichgeschlechtliche Paare auszuschließen, mache diese Menschen zu Bürgern zweiter Klasse, sagte die Anwältin der Kläger, Mary Bonauto, laut "Washington Post" (Online-Ausgabe).

Dem widersprach der Vertreter der vier Bundesstaaten, der Anwalt John Bursch. Der Staat habe sehr wohl ein Interesse an der traditionellen Ehe, für Kinder sei sie das Beste. Trenne man Ehe und Fortpflanzung, gebe es mehr und mehr uneheliche Kindern. Das wäre ein Problem für die Gesellschaft, sagte Bursch nach einem Bericht der Online-Ausgabe "New York Times".

Nach Darstellung der vier beklagten Bundesstaaten geht es auch um Demokratie. Die Gesetze gegen die "Homo-Ehe" seien auf demokratischem Wege beschlossen worden. Für das Familienrecht seien die einzelnen Bundesstaaten zuständig.

Supreme Court entschied schon einmal anders

Allerdings ist es Interpretationssache, ob die Verfassung es den einzelnen Staaten überlässt zu entscheiden, was unter einer Ehe zu verstehen ist. Bereits 2013 hatte der Oberste Gerichtshof in Washington mit einer Bahn brechenden Entscheidung die Ungleichbehandlung von verheirateten Schwulen oder Lesben auf Bundesebene beendet. Ihnen müssten die gleichen staatlichen Vorteile gewährt werden wie Partnern in traditionellen Ehen.

Derzeit erlauben 36 US-Staaten die Ehe zwischen Schwulen oder Lesben, 14 verbieten sie. Auch die Zustimmung in der Bevölkerung wächst. Einer neuesten Umfrage der "Washington Post" zufolge sind derzeit 61 Prozent der Amerikaner, darunter Präsident Barack Obama und die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, für die Zulassung der gleichgeschlechtlichen Ehe, lediglich 35 Prozent sind dagegen.

Entscheidung bis Juni

Konkret hat der Supreme Court zu klären, ob der im 14. Zusatzartikel der US-Verfassung festgeschriebene Gleichbehandlungsgrundsatz alle Bundesstaaten zur Legalisierung und Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen verpflichtet. Eine Entscheidung wird bis zum Ende des Sitzungsjahrs des Supreme Court im Juni erwartet.

gmf/stu (afp, dpa, epd)