Höhere Hürden für Einstieg bei deutschen Firmen

Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch eine Novelle der Außenwirtschaftsverordnung (AWV). Die Schwelle, ab der die Bundesregierung einen Anteilserwerb durch einen Investor aus dem Nicht-EU-Ausland prüfen kann, soll auf zehn Prozent sinken. Zunächst war von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine 15-Prozent-Schwelle geplant, der Wert wurde nun verschärft - er orientiert sich an Vorschlägen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Das Außenwirtschaftsrecht bietet derzeit die Möglichkeit, dass die Regierung ein Veto gegen den Verkauf von 25 Prozent oder mehr einlegt. Voraussetzung für dieses Eingreifen ist schon jetzt, dass es sich um sicherheitsrelevante Bereiche handelt. Das gilt für Firmen der Sektoren Energie, Wasser, Ernährung, IT und Telekommunikation, Finanz- und Versicherungswesen sowie Transport und Verkehr. Bestimmte Unternehmen der Medienwirtschaft, die zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen "und sich durch besondere Aktualität und Breitenwirkung auszeichnen", werden neu in den Kreis dieser sicherheitsrelevanten Firmen aufgenommen. Begründet wird dies damit, dass sich deutsche Medien einem erhöhten Druck auf die eigene Unabhängigkeit ausgesetzt sähen.

Vor allem China im Blick

Auch wenn im zuständigen Bundeswirtschaftsministerium betont wurde: "Es ist keine Lex China", sorgten zuletzt vor allem Einstiegsversuche chinesischer Investoren für Bauchschmerzen bei der Bundesregierung. Der Volksrepublik wird vorgehalten, ihre Industrie gezielt durch Übernahmen in Schlüsselbranchen zu stärken und dazu zunehmend deutsche Unternehmen im Visier zu haben. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums werden pro Jahr zwischen 80 und 100 Übernahmevorhaben geprüft. Bislang sei aber noch keine einzige Übernahme untersagt worden.

Gegen die Übernahme des westfälischen Maschinenbauers Leifeld wollte die Regierung im Sommer dieses Jahres ein Veto einlegen, doch der chinesische Interessent zog sich aufgrund der politischen Bedenken bereits vorher zurück. Auf anderem Wege war es der Bundesregierung zudem in diesem Jahr gelungen, den Kauf eines Anteils von 20 Prozent an dem Stromnetzbetreiber 50Hertz durch einen Investor aus China zu verhindern.

zdh/tko (rtr, dpa)