Identitäre Bewegung als rechtsextrem eingestuft
11. Juli 2019
Die Einstufung des Verfassungsschutzes bedeutet, dass der deutsche Ableger der Identitären Bewegung nachrichtendienstlich beobachtet werden darf. Mitglieder können observiert werden und der Einsatz von V-Leuten ist zulässig.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte, man dürfe sich nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten konzentrieren, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln.
"Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder die Menschenwürde an sich infrage, reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten, und schüren gezielt Feindbilder", führte der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes aus. Für die Identitären könnten "Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen" niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. Dies sei nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar.
Die 2012 gegründete Identitäre Bewegung Deutschland (IDB) hat nach Angaben des Verfassungsschutzes derzeit etwa 600 Mitglieder. Ihre Wurzeln liegen in der französischen Generation Identitaire, die auch in anderen europäischen Staaten Ableger hat.
Die Anhänger der IDB verstehen sich als intellektuelle Neue Rechte und grenzen sich in ihrem modernen Auftreten bewusst von rechtsextremen Gruppierungen wie den Neonazis ab. Sie wirken damit auch ins bürgerliche Milieu hinein, was sie in den Augen von Sicherheitsexperten besonders gefährlich macht. Ihre Protagonisten geben sich bürgerlich, hip und intellektuell. Antisemitismus und der "Hitler-Gruß" zählen nicht zum Repertoire der völkischen Strömung, die den Slogan "Defend Europe" (Verteidige Europa) geprägt hat. Im deutschsprachigen Raum gilt der Österreicher Martin Sellner als wichtigste IB-Führungspersönlichkeit.
Anfang des Jahres sorgte die Bewegung mit einer Plakat-Kampagne unter dem Motto "Keine No-Go-Areas" für Aufsehen, die Deutsche als Fremde im eigenen Land darstellte. 2017 charterte die Gruppe ein Schiff im Mittelmeer, um Migranten an der Überfahrt nach Europa zu hindern.
Vor drei Jahren war die IBD zunächst als "Verdachtsfall" eingestuft worden. Ausschlaggebend war der rechtsextremistische Hintergrund einiger Aktivisten sowie deren "Anti-Asyl-Agitation im Zusammenhang mit der Migrationsbewegung", so Haldenwang.
Die Identitären stehen auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Das bedeutet, dass jemand, der zur IBD gehört, nicht Mitglied werden kann. Das hat einige AfD-Mitglieder in der Vergangenheit aber nicht daran gehindert, Kontakte zu IBD-Aktivisten zu pflegen oder öffentlich Sympathien für die Bewegung zu bekunden.
Das gilt besonders für Angehörige der Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative. Derzeit wird sie vom Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft, ebenso wie der rechtsnationale "Flügel" innerhalb der AfD. Für die Gesamtpartei gilt das nicht.
Holocaust-Überlebende: überfällige Entscheidung
Beim Internationalen Auschwitz Komitee fand das Vorgehen des Verfassungsschutzes großen Anklang: "Offensichtlich ist der Verfassungsschutz bezüglich der Einschätzung der rechtsextremistischen Szene in Deutschland endlich in Bewegung geraten", erklärte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner in Berlin. Mit Blick auf das internationale Netzwerk des Hasses, in dem die Identitären und andere rechtsextremistische Bewegungen seit langem kooperierten, begrüße man die überfällige Entscheidung des Verfassungsschutzes,
Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle sprach von einem deutlichen Zeichen: "Ob im Gewand der Bürgerlichkeit oder der hippen Jugendbewegung - Rechtsextremismus muss bekämpft werden." Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem Düsseldorfer "Handelsblatt": "Die Identitäre Bewegung ist ein zentrales Vehikel zur Vernetzung der immer gewaltbereiteren rechtsextremen und rechtsterroristischen Szene, gerade auch im internationalen Kontext".
uh/AR (dpa, afp, rtr)