Europa im Handelskrieg "nicht chancenlos"
22. Januar 2020
"Wir haben nach wie vor eine große Wirtschaftsmacht in Europa, und wir können, wenn wir wollen, zurückschlagen", sagte Gabriel Felbermayr, der Leiter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. In einem Handelskrieg mit den USA könnte Europa dem transatlantischen Partner schwer zusetzen.
Das klinge zwar sehr kriegerisch, aber "die Drohung einer Vergeltung etwa mit Gegenzöllen soll ja im ersten Schritt gerade verhindern, dass man Gegenmaßnahmen tatsächlich anwenden muss."
Außerdem seien Handelskriege, so Felbermayr in Anlehnung an den Preußen Carl von Clausewitz (1780-1831), eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.
"Keine guten Nachrichten für Europa"
Felbermayr rechnet damit, dass 2020 im Handelsstreit zwischen den USA und China nach der ersten Teil-Einigung und wegen der US-Präsidentschaftswahl eine Art Waffenstillstand nach drei Jahren Eskalation herrschen werde. Für die Handelsbeziehungen der USA mit Europa gelte "genau das Gegenteil". Er befürchte, dass Europa ins Zentrum der US-Handelsdiplomatie oder Handelsfeldzüge geraten wird - "also keine guten Nachrichten für Europa".
US-Präsident Donald Trump habe mit Südkorea, Japan, Kanada und Mexiko Handelsabkommen geschlossen oder neu verhandelt. "Europa fehlt noch", sagte Felbermayr, der am Mittwochabend seine Antrittsvorlesung als Professor an der Kieler Universität zum Thema "Handelskrieg im 21. Jahrhundert" hält.
Vorsicht beim Güterhandel
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss nach Ansicht Felbermayrs vor allem deutlich machen, dass Europa seine Instrumente einzusetzen bereit sei, falls sich die USA oder China wirtschaftspolitisch feindselig gegenüber Europa verhalten.
Als Beispiele nannte er die Drohung der USA, Strafzölle für Autos aus der EU zu erheben. "Je glaubwürdiger die Botschaft von Gegenmaßnahmen der EU rüberkommt, umso unwahrscheinlicher wird es, dass dieser unfreundliche Akt aus Washington kommt."
Felbermayr räumte ein, dass Gegenmaßnahmen Europas im Güterhandel gegen Strafmaßnahmen der USA wenig beeindrucken würde. Denn Europa habe wie China einen großen Exportüberschuss in die USA. Insofern würde eine Eskalation im Güterhandel Europa stärker treffen als die USA.
Digitale Dienstleistungen ins Feld führen
Aber vor allem bei den digitalen Dienstleistungen habe Europa ein großes Defizit gegenüber den Amerikanern. "Deswegen ist gerade die Digitalsteuer ein Element, wo wir in Europa - falls es zur Eskalation kommen sollte - gegenüber den USA Zähne zeigen können."
Frankreich hatte 2019 - nachdem eine europäische Lösung nicht zustande kam - allein eine Digitalsteuer für internationale Internetkonzerne wie Google, Amazon, Facebook und Apple eingeführt. Die USA drohen seitdem mit Zöllen auf französische Luxusgüter. Allerdings gab es jüngst Signale, die auf eine mögliche Entspannung hindeuten.
Felbermayr nannte als Beispiele für digitale Dienstleistungen Handy-Betriebssysteme wie Android oder Apples iOS. "Jede Benutzungsgebühr ist ein Dienstleistungsexport letztlich der USA." Es gehe auch um die Finanzdienstleistungen, wo die USA große Überschüsse hätten, es gehe um die Unterhaltungsindustrie, um Hollywood oder die Musikbranche. Und es gehe um unternehmensnahe Dienstleistungen. "Die Amerikaner haben also in vielen Bereichen der Dienstleistungen teils erhebliche Überschüsse mit Europa. Aber am schnellsten wachsen sie im Bereich der digitalen Dienstleistungen."
Das Ziel: "Respektierter Juniorspieler" werden
Für die Zukunft sieht Felbermayr unterschiedliche Entwicklungen der Beziehungen zwischen den drei wirtschaftlichen Machtblöcken USA, China und Europa: "Ich glaube, es läuft zwischen den USA und China auf eine Art Stellungskrieg, eine Materialschlacht, hinaus, wenn man so will. Er verursacht beiden Seiten Kosten, selbst wenn man jetzt fürs nächste Jahr Zurückhaltung haben wird."
Denn die erste Teil-Einigung, die China zu zusätzlichen Importen aus den USA in Höhe von 200 Milliarden Dollar jährlich verpflichte, sei kaum umsetzbar. "Ich glaube, dass diese Phase nach zwei Jahren wieder zerfällt - und es dann zu einer weiteren Eskalation kommen wird."
Auch zwischen Europa und den USA, sowie zwischen Europa und China existierten Verständigungsschwierigkeiten. "Wenn Europa stark genug auftritt, einig bleibt und sich auch die Instrumente zurechtlegt, die es braucht, um glaubwürdig wehrhaft sein zu können, werden wir uns hier als dritter Spieler etablieren können - als Juniorspieler vielleicht, aber doch als respektierte Kraft. Und deswegen glaube ich, dass in diesem Dreieck zwischen Europa, den USA und China sich ein Ausgleich finden lässt, aber zwischen China und den USA sehe ich das nicht", so Felbermayr
dk/bea (dpa)