"In Syrien intervenieren"

DW: Herr Ignatieff, Sie haben vor einiger Zeit mit anderen Wissenschaftlern das Konzept der "Responsibily-to-protect" entwickelt. Dieses sieht die internationale Gemeinschaft in der Pflicht, in Fällen besonders schwerer Menschenrechtsverletzungen in die inneren Belange von Staaten einzugreifen. Was heißt das im Hinblick auf die Situation in Syrien?

Michael Ignatieff: Syrien befindet sich jetzt im dritten Jahr eines blutigen Konflikts, in dem das Regime Artillerie und die Luftwaffe einsetzt, um die eigene Bevölkerung anzugreifen. Seine Sicherheitskräfte und Milizen begehen furchtbare Massaker an der Zivilbevölkerung. Vom Standpunkt der "Responsibily-to-protect" aus hat Syrien damit sein Recht verwirkt, seine inneren Angelegenheiten eigenständig zu regeln. Die Regierung ist ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Darum stellt sich nun die Frage, ob die internationale Gemeinschaft einschreiten sollte, um die Gewalt zu beenden. Zu hoffen ist es, denn die Alternative wäre ein blutiger Krieg. Die Opferzahlen steigen - bislang sind zwischen 70.000 und 150.000 Menschen gestorben. Eine bedeutende Weltregion droht auseinanderzubrechen.

Russland und die USA planen nun eine weitere Syrien-Konferenz. Was erwarten Sie von dieser?

Ich halte es für möglich, dass Russland und die USA sich auf der Konferenz darauf verständigen, Massaker und Zerstörung in Syrien Einhalt zu gebieten. Es kommt sehr darauf an, ob Präsident Putin es nicht doch für vorteilhaft erachtet, dass Russland Teil der Lösung anstatt Teil des Problems ist. Unter dem Druck Deutschlands und anderer Staaten könnten beide Mächte Pläne entwerfen, die zu einem Waffenstillstand und einer sich daran anschließenden Übergangsregierung führen könnten. Dann wäre es dem Assad-Regime möglich, den Rückzug von der Macht anzutreten.

Es käme sehr darauf an, dass ein mögliches Abkommen die territoriale Integrität Syriens ebenso wie den Erhalt der staatlichen Institutionen - des Militärs, der Sicherheit, des Rechtswesens - gewährleistet. Wenn das gelingt, könnten Friedenstruppen in das Land kommen. Ihre erste Aufgabe wäre es, Racheakte zu unterbinden. In einem nächsten Schritt müssten sich die Gruppen, die sich hasserfüllt gegenüber standen, an den Gedanken gewöhnen, sich zu treffen und wieder miteinander zu leben. Das dürfte angesichts der religiösen Vielfalt und der vielen Waffen im Land nicht einfach werden. Im Zweifel, fürchte ich, wird der Konflikt wohl weitergehen.

Seit Monaten wird im Westen über die Möglichkeit einer Intervention diskutiert. Was halten Sie von dem Gedanken?

Es gibt ja jetzt schon eine intensive Intervention in Syrien. Saudi-Araber und Katarer unterstützen und bewaffnen die sunnitischen Milizen. Teilweise unterstützen sie auch extremistische islamische Gruppen. Umgekehrt unterstützen Russland, Iran und die Hisbollah das Assad-Regime. Die internationale Hilfe aus dem Westen ist vor allem humanitärer Art. Einige Staaten haben auch nicht-tödliche Waffen geliefert. Darum ist nun eine internationale Konferenz nötig, an der alle beteiligten Parteien, auch wenn sie nicht an einem Tisch sitzen, einander konsultieren und nach einer Lösung suchen. Niemand kann Interesse daran haben, dass Syrien zusammenbricht und Millionen Flüchtlinge die internationalen Grenzen überqueren. Das kann auch nicht im Sinne der Türkei sein. Auch Israel dürfte kein Interesse daran haben, einen gescheiterten Staat zum Nachbarn zu haben.

Der Syrien-Konflikt zeigt, welche globalen Ausmaße regionale Konflikte inzwischen nehmen können. Was heißt das für die globale Sicherheitsarchitektur der Zukunft? Mit den BRIC-Staaten stehen ja bereits mögliche Großmächte der Zukunft bereit.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird immer noch von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs gelenkt. Das kann im neuen Jahrhundert nicht so weitergehen. Mittlerweile sollten auch aufstrebende Staaten wie Indien oder Brasilien im Sicherheitsrat vertreten sein, auch Afrika, Asien und Lateinamerika sollten dort eine Stimme haben. Das würde die Legitimität der internationalen Ordnung stärken. Natürlich würden die Abstimmungsmechanismen dadurch schwieriger. Dennoch muss es in diese Richtung gehen. Denn sonst drohen die Vereinten Nationen sich zu einer völlig irrelevanten Organisation zu entwickeln. Im Moment haben wir einen veralteten Rat, der immer weniger Legitimität besitzt und der mit Syrien in einem höchst dringlichen humanitären Fall jede Entwicklung blockiert. Den Bürgerkrieg zu beenden, ist nicht nur eine humanitäre, sondern auch eine strategische Notwendigkeit.

Die neuen Mächte würden also dem Sicherheitsrat womöglich neue Legitimität verschaffen. Würden sie Ihrer Ansicht nach auch neue politische Impulse setzen?

Die USA sehen sich mit einem gewissen Machtverlust konfrontiert. Darum ist es an der Zeit, dass die aufsteigenden Mächte ihrer Verantwortung gerecht werden. Das verlangt von ihnen auch, für Frieden und Sicherheit auf internationalem Niveau einzutreten. Ebenso müssten sie Sorge dafür tragen, dass der Nahe Osten sich stabilisiert. Es wird noch einige Zeit dauern, bis die aufsteigenden Mächte dazu einen Beitrag leisten können. Doch wenn sie es tun, werden sie es auf sehr konstruktive Weise tun. Außerdem dürften diese Mächte auch neue Probleme ansprechen - so etwa die Armut oder den Klimawechsel. Auch die Verteilung der globalen Ressourcen wie auch die internationale Arbeitsteilung, dürften künftig Themen werden. Die neuen Mächte werden ihren Platz am Tisch einnehmen, und darüber wird dieser Tisch sich verwandeln. Das scheint mir sehr begrüßenswert.

Michael Ignatieff, geb. 1947 in Toronto, ist Historiker, Autor, Politiker und Fernsehmoderator. Von 2008 bis 2011 war er Vorsitzender der Liberalen Partei Kanadas.  Er war Mitglieder der "International Commission on Intervention and State Sovereignty", die zu Beginn des neuen Jahrtausends das Konzept der "Responsibility to protect" entwickelte. Ignatieff war zu Gast bei einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung zum Thema "Responsibility to protect".