Überschattet
24. August 2008
Es sollte ein Routine-Besuch werden, die Reise von Bundeskanzlerin Merkel nach Schweden, Estland und Litauen an diesem Montag (25.08.2008) und Dienstag. Doch mit dem Kaukasus-Krieg hat diese Reise an Brisanz gewonnen. Die Regierungen aller drei Staaten haben mit großer Schärfe auf den russischen Einmarsch in Georgien reagiert, während sich Deutschland ebenso wie Frankreich um einen moderaten Ton gegenüber Moskau bemühte.
Demonstrative Solidarität
Für Regierungssprecher Thomas Steg war vor Merkels Abreise deshalb klar, dass es in den drei Ostsee-Staaten nicht um die Europäische Agrar-Politik gehen wird, sondern um den Kaukasus-Konflikt und das Verhältnis zu Moskau: "Natürlich wird dieses Thema im Vordergrund stehen." Schweden, dessen Ministerpräsidenten Reinfeldt die Bundeskanzlerin zuerst besucht, hat gerade alle Militär-Kontakte zu Moskau eingefroren.
Von Schweden reist Angela Merkel am Dienstag dann weiter nach Estland und Litauen. Die Präsidenten dieser beiden Länder waren, zusammen mit ihren Amtskollegen aus Polen und Lettland, unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in Georgien nach Tiflis geflogen und hatten sich demonstrativ an die Seite von Präsident Saakaschwili gestellt.
"Keine Spaltung"
Angela Merkel dagegen hatte, wie auch die Regierungen Frankreichs und anderer EU-Kernländer, eindeutige Schuldzuweisungen vermieden und lediglich das "unverhältnismäßige" Vorgehen Russlands kritisiert. Es gab Anzeichen einer Spaltung Europas wie im Vorfeld des Irak-Krieges. Doch Regierungssprecher Steg hält vor Merkels Reise-Antritt gegen diesen Eindruck. "Von einer Spaltung kann nicht die Rede sein", erklärte er. "Wir gehen davon aus, dass es möglich sein wird, auch in den nächsten Tagen und in den nächsten Wochen gemeinsame Positionen in der Europäischen Union zu beziehen." So, wie die Außenminister der EU schon vor knapp zwei Wochen zu einer gemeinsamen Erklärung zusammengefunden hatten.
Allerdings dauern die Meinungsverschiedenheiten an. Aus den baltischen Staaten, die selbst noch vor zwei Jahren unter sowjetischer Herrschaft standen und jetzt Zuflucht in der NATO gefunden hatten, kommt die Forderung, jetzt auch Georgien schnell in das Bündnis aufzunehmen. Bundeskanzlerin Merkel hatte zwar bei ihrem Besuch in Tiflis vor einer Woche diesen Beitritt in Aussicht gestellt, aber ihr Sprecher stellte klar, dass eine solche Entscheidung "weder für heute noch für morgen" anstehe.
Brauchen die baltischen Staaten die Zustimmung aller NATO-Partner für die Aufnahme Georgiens, so braucht Deutschland die Zustimmung der Balten und Schwedens für ihren Wunsch, wieder mit Moskau ins Gespräch zu kommen. "Das wird nicht in einer Hauptstadt allein festgestellt, sondern gemeinsam in der Europäischen Union und in der NATO werden alle Partner zu besprechen haben und gemeinsam dann auch schlussfolgern, ob die Bedingungen und Erwartungen erfüllt worden sind, und auf dieser Grundlage werden dann weitere Schlussfolgerungen und Konsequenzen gezogen", erklärte Steg. Die Besuche von Bundeskanzlerin Merkel in Stockholm, Tallinn und Vilnius könnten Schritte zu einer solchen gemeinsamen Position gegenüber Russland werden.