Impfgegner protestieren, Lauterbach hält Kurs

Soll es in Deutschland verpflichtende Corona-Impfungen geben? Die Antwort Tausender Menschen in etlichen Städten war klar: "Impfzwang nicht mit uns!" und "Das Maß ist voll. Hände weg von unseren Kindern!" lauteten etwa die Mottos von Demonstrationen. 

Eine der größten Protestaktionen am Samstag gab es in Hamburg, wo die Polizei am Abend von fast 14.000 Teilnehmern sprach. Größere Demos gegen bestehende oder geplante Corona-Maßnahmen wurden auch aus Düsseldorf in Nordrhein-Westfalen, Frankfurt am Main in Hessen, Freiburg in Baden-Württemberg, Regensburg in Bayern, Magdeburg in Sachsen-Anhalt und Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern gemeldet. In Berlin bildete sich ein Auto- und Fahrradkorso, die Polizei zählte mehr als 70 Fahrzeuge und 100 Räder.

"Entschieden nein zu Hass"

An manchen Orten gingen aber auch Menschen auf die Straße, um gegen "Querdenker" zu protestieren. In Minden (Nordrhein-Westfalen) brachten etwa 2500 Personen ihren Unmut über Corona-Leugner, Impfskeptiker und Rechtsradikale zum Ausdruck. "Ja zu Meinungsfreiheit und Miteinander - entschieden nein zu Hass, Drohungen und Gewalt", hieß es auf einem Plakat.

In Erfurt (Thüringen) versammelten sich bis zu 1000 Menschen, um für Demokratie und Rücksichtnahme in der Pandemie zu demonstrieren. In Dresden (Sachsen) erinnern seit Samstag Kerzen vor der Frauenkirche an die Corona-Toten. 

"Öffnet Verschwörungstheorien Tür und Tor"

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert weiterhin einen schnellen Vorschlag zur allgemeinen Impfpflicht. Das Gesetz müsse "relativ zügig" da sein, damit vor dem nächsten Winter genügend Zeit für die Umsetzung bleibe, sagte Wüst vor der Landes-CDU in Düsseldorf. Wüst warnte auch davor, dass Unklarheit über die Ausgestaltung der Impfpflicht "den Verschwörungstheorien Tür und Tor" öffne.

Damit stößt der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz beim sozialdemokratischen Bundesgesundheitsminister auf offene Ohren. "Eine kleine Gruppe ist bereit, alle wissenschaftlichen Erkenntnisse vom Tisch zu wischen und sich freiwillig in eine Blase von Scheinwahrheiten zu begeben", sagte Karl Lauterbach der Zeitung "Welt am Sonntag".

Auch wenn die neue Virusvariante Omikron für mildere Verläufe sorgen könne, sei eine Impfpflicht angesichts einer noch hohen Zahl an Ungeimpften wichtig. "Man muss akzeptieren, dass man selbst mit der Pflicht niemals alle Menschen erreichen wird. Aber ich bin davon überzeugt, dass es eine große Gruppe von Ungeimpften gibt, die wir durch die Impfpflicht zu einer Impfung bewegen können", so der Minister.

Italien als Impfpflicht-Vorbild?

Der liberale Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann (FDP) regte dagegen eine altersbezogene Regelung wie in Italien an, wo an diesem Samstag eine Impfpflicht für über 50-Jährige in Kraft getreten ist. Vorschläge zur Erhöhung der Impfquote in der älteren und vulnerablen Bevölkerungsgruppe sollten "ohne Scheuklappen" diskutiert werden, erklärte Ullmann. Wichtig sei auf jeden Fall eine professionelle und persönliche Impfaufklärung, die "mitunter verpflichtend stattfinden" könnte.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will das Thema möglichst zeitnah im Bundestag debattieren. "Das Parlament muss sich gründlich mit dem komplexen und kontroversen Thema Impfpflicht befassen", sagte Bas der "Rheinischen Post".

Der Bundestag will sich noch diesen Monat in einer Orientierungsdebatte mit einer allgemeinen Corona-Impfpflicht befassen. Im vergangenen Jahr wurde bereits eine Impfpflicht für das Personal von Einrichtungen beschlossen, in denen besonders durch COVID-19 gefährdete Menschen versorgt, behandelt oder betreut werden. Sie gilt ab März.

wa/rb/ack (dpa, afp, epd)