In Angola beginnt der Wahlkampf
24. Juli 2017
José Eduardo dos Santos ist - nach Äquatorialguineas Langzeitherrscher Teodoro Obiang - Afrikas dienstältester Präsident. 38 Jahre ist es her, dass er die Regierungsgeschäfte übernahm. Als er 1979 an die Macht kommt, ist Angola gerade mal vier Jahre unabhängig. Es tobt ein erbitterter Bürgerkrieg zwischen der Regierungspartei MPLA und zwei anderen Befreiungsbewegungen, der UNITA und FNLA. Wahlen finden erst 1992 statt. Die gehen - wie alle folgenden Abstimmungen- immer zugunsten von dos Santos und seiner Partei aus. Die Opposition kritisiert fehlende Chancengleichheit und spricht von Wahlfälschung. Internationale Beobachter erkennen die Ergebnisse aber jedes Mal an.
dos Santos tritt ab, seine Partei bleibt
Diesmal bewerben sich insgesamt sechs Parteien um Sitze im Parlament in Luanda. Das Staatsoberhaupt wird aber indirekt mit gewählt. Der erste Kandidat auf der Liste der Partei, die am Ende die meisten Stimmen erhält, wird automatisch Präsident. José Eduardo dos Santos wird es nicht sein. Er hat seinen Rücktritt angekündigt. Der letzte MPLA-Parteitag kührte João Lourenço zum neuen starken Mann der Partei. Es gibt kaum Zweifel in Angola, dass er nach den Wahlen auch Präsident wird.
Die Opposition gilt auch bei diesen Wahlen als chancenlos. "Auch diesmal wird es für die Opposition nicht reichen", sagt der Journalist José Adalberto im DW-Gespräch. Es gebe genug Unzufriedenheit unter den Wählern, so dass die Opposition der Regierungspartei durchaus ein paar Stimmen abnehmen könne. Aber: "Die Opposition ist aufgesplittert und hat keine starke Führung. Sie scheint auch nicht in der Lage, ihre Botschaften verständlich rüberzubringen", so Adalberto zur DW.
"Von Chancengleichheit kann man leider auch 2017 nicht reden", sagt auch Teka Ntu. Seine Partei APN wurde vor zwei Jahren gegründet. "Alle Parteien sind gleich, aber die Regierungspartei MPLA ist gleicher. Das war schon immer so", meint er. Ntu, der bei der APN für Außenpolitik zuständig ist, lebt seit über 10 Jahren in der deutschen Stadt Essen. Für den Wahlkampf hat er sich extra Urlaub genommen. Vielen Oppositionsparteien fehlt es schlicht an Geld, um im Wahlkampf mit der MPLA konkurrieren zu können. Sie haben kein Geld für Werbung, für die Fahrten von Kandidaten und Helfern zu Wahlkundgebungen oder für Geschenke an potenzielle Wähler.
"Es ist sehr traurig, dass die Opposition, bei den bisherigen Wahlen noch nicht einmal 50 von 220 Parlamentssitzen erringen konnte", sagt Ntu im DW-Gespräch. "Was wir zurzeit haben ist eine parlamentarische Diktatur und die muss beendet werden", meint er.
Spekulationen um den Gesundheitszustand des scheidende Präsidenten
José Adalberto ist DW-Korrespondent in Huambo, der zweitgrößte Stadt Angolas. Dort findet an diesem Dienstag (25.07.2017) die Auftaktveranstaltung der Regierungspartei statt. Im Gespräch mit der DW beschreibt Adalberto die umfangreichen Vorbereitungen. Es gibt eine riesige Bühne, die Partei habe das Geld, um tausende Menschen zu der Veranstaltung zu karren. Beamte bekommmen frei. Es gibt Flaggen, Freibier, Live-Musik und schließlich den Auftritt des Spitzenkandidaten: Verteidigungsminister João Lourenço, der neue starke Mann.
Nur einer wird es wahrscheinlich nicht nach Huambo schaffen: der bisherige Staatspräsident José Eduardo dos Santos. Er sei schwerkrank und viel zu schwach, glauben Beobachter. Aus gut unterrichteter Quelle will die portugiesische Wochenzeitung Expresso erfahren haben, dass man sich im Umfeld der angolanischen Führung ernsthaft Sorgen um sein Leben macht.
Seit Jahren pendelt dos Santos zwischen einer spanischen Privatklinik und Luanda hin und her. Die Abstände werden immer kürzer. Von einem Krebsleiden ist die Rede. In der vergangenen Woche ist dos Santos nach Luanda zurückgereist. Doch nach Angaben von Expresso wird er schon in wenigen Tagen wieder in Barcelona zurückerwartet.
"Wenn dem Staatspräsidenten tatsächlich etwas zustößt, dann trifft das die MPLA nicht unvorbereitet", meint der Journalist José Adalberto. Die MPLA-Parteiführung habe vorgesorgt. João Lourenço sei bereits zum Nachfolger bestimmt. Die Partei würde also einen möglichen Tod des Präsidenten auch während des Wahlkampfs "gut wegstecken".
Andere Beobachter sehen das anders: Es könnte Streit um Macht und wichtige Posten geben. Denn José Eduardo dos Santos hat in den letzten Jahren alle wichtigen Postionen im Staat und in den vielen Staatsbetrieben mit Menschen seines Vertrauens besetzt. Das sind vor allem Familienangehörige. Seine Tochter Isabel dos Santos leitet das staatliche Ölunternehmen Sonangol. Sein Sohn verwaltet den staatlichen Ölfonds. Alle hohen Posten in Polizei, Armee und Geheimdiensten wurden ebenfalls mit Personen von des Präsidenten Gnaden besetzt.
Neuer Präsident muss Personentscheidungen des Vorgängers akzeptieren
Die Posten sollen sie behalten können, wenn dos Santos die Macht abgibt. Ein neues, in der letzten Parlamentssitzung durchgepeitschtes Gesetz sieht vor, dass Personalentscheidungen des scheidenden Präsidenten nicht angetastet werden dürfen. Das Gesetz wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. Nur die zwei größeren Oppositionsparteien UNITA und CASA-CE stimmten dagegen. Sie stellen aber nur 40 von insgesamt 220 Abgeordneten.
"Dieses Gesetz, dass uns der Präsident hier hinterlässt, hat für eine Menge Polemik gesorgt", sagt der Journalist José Adalberto. Die Handlungsfähigkeit des neuen Präsidenten werde dadurch sehr eingeschränkt. "João Lourenço ist selbst General, er wird also seine eigenen Personalentscheidungen vornehmen wollen, was Militär- Geheimdienst und Polizeiführung angeht", glaubt Adalberto.
Der Wahlkampf hat begonnen. Die Regierungspartei MPLA verspricht vor allem der verarmten und frustrierten Jugend die Schaffung von 500.000 neuen Arbeitsplätzen. Die Oppositionspartei UNITA verspricht die Einführung eines Mindestlohns in Höhe von umgerechnet 500 US-Dollar pro Monat. Die CASA-CE will eine Staatsreform und Lokalwahlen.
Alle Parteien fordern einen fairen und vor allem friedlichen Wahlkampf. Dennoch gab es schon erste Zwischenfälle: Am Wochenende wurde ein 17jähriger nahe der Hauptstadt von der Polizei auf der Flucht erschossen. Sein Vergehen: er hatte eine MPLA-Flagge angezündet.