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Politik

In den USA können die Corona-Hilfen fließen

21. Dezember 2020

Es ist beinahe außergewöhnlich, dass sich Demokraten und Republikaner im US-Kongress zusammenraufen. Doch nun ist das Hilfspaket gegen die Corona-Krise da.

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Mitch McConnell (l) und Chuck Schumer im US-Capitol (Archiv)
Mitch McConnell (rechts) und Chuck Schumer im US-Kapitol (Archiv)Bild: J. Scott Applewhite/AP Photo/picture alliance

In den USA haben sich Republikaner und Demokraten nach monatelangem Streit auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket geeinigt. Mit insgesamt 900 Milliarden Dollar sollen die Auswirkungen der Corona-Pandemie abgefedert werden, wie der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, und der demokratische Minderheitsführer, Chuck Schumer, verkündeten.

Vorgesehen sind demnach unter anderem eine Aufstockung der Arbeitslosenhilfen und eine direkte einmalige Hilfszahlung von 600 Dollar für viele Bürger. Die Notenbank Fed drang ebenso wie der designierte Präsident Joe Biden wegen der düsteren Lage am Arbeitsmarkt und der Existenznöte vieler Amerikaner darauf, den Weg für Nothilfen umgehend freizumachen.

Nach dem ersten Paket war die Einigkeit dahin

Der US-Kongress hatte wegen der historischen Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie bereits im März - ebenfalls nach zähen Verhandlungen - das mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar größte Hilfspaket der US-Geschichte beschlossen. Dieses Programm sah unter anderem Hilfen für in Not geratene Konzerne sowie kleine und mittlere Unternehmen vor, außerdem Direktzahlungen von 1200 Dollar an die Bürger und ausgeweitete Arbeitslosenhilfen. Die Finanzmittel wurden im April mit einem weiteren Hilfsprogramm aufgestockt.

In der Folge konnten sich die Regierung von Präsident Donald Trump, seine Republikaner im Kongress und die oppositionellen Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, aber monatelang nicht auf ein neues Hilfspaket einigen.

Beispielloser Wirtschaftseinbruch

Die Corona-Pandemie hat die US-Wirtschaft im Frühjahr in eine massive Krise gestürzt, Millionen Menschen verloren ihre Arbeit. Zwar begann nach dem Lockdown eine rasche wirtschaftliche Erholung; diese ist angesichts einer erneuten Verschärfung der Pandemie aber ins Stocken geraten.

Die USA werden derzeit von einer verheerenden neuen Corona-Welle überrollt. Das Land verzeichnet mehr als 200.000 neue Corona-Fälle und mehr als 2000 Tote pro Tag.

rb/ml (afp, ap, dpa, rtr)