Stichwahl soll entscheiden

Es ist ein klarer Sieg für Guinea-Bissaus ehemalige Befreiungsbewegung PAIGC: 55 von insgesamt 102 Parlamentssitzen hat die frühere Einheitspartei bei den Wahlen am 13. April errungen. Dieses vorläufige Endergebnis gab die Wahlkommission des westafrikanischen Landes am Mittwoch (16.04.2014) bekannt. Damit kann die PAIGC ("Afrikanische Unabhängigkeitspartei von Guinea und Kap Verde") künftig mit einer absoluten Mehrheit regieren. Neuer Ministerpräsident dürfte damit Domingos Simões Pereira, der ehemalige Generalsekretär der portugiesischsprachigen Staatengemeinschaft CPLP, werden.

Im Kampf um das Präsidentenamt soll es am 18. Mai eine Stichwahl geben. "Auf dem ersten Platz liegt José Mário Vaz, der Kandidat der PAIGC", verkündete der Präsident der Wahlkommission, Augusto Mendes. Vaz kommt demnach auf 41 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang, der am gleichen Tag wie die Parlamentswahlen stattfand. Nach dem Militärputsch im April 2012 war eine Übergangsregierung an der Macht, die nun abgelöst werden soll.

Stabile Regierung in einem instabilen Land?

Mit einem Präsidenten und einer stabilen Mehrheit der PAIGC im Parlament sind stabile Regierungsverhältnisse wahrscheinlich. Das sei ein Zeichen der Hoffnung für das von chronischer Instabilität geprägte Land, sagt der UN-Sondergesandte und ehemalige Präsident Ost-Timors, José Ramos-Horta. "Vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen herrscht ein am Dialog orientiertes Gesprächsklima zwischen den Parteien, so dass aus diesem Dialog eine starke Regierung hervorgehen könnte, die der Hoffnung der Guineer auf Stabilität entspricht."

Vor den Wahlen hatten sich die wichtigsten Parteien des Landes im Grundsatz darauf geeinigt, gemeinsam an der Bildung der neuen Regierung zu arbeiten. "Wir können sagen, dass die wichtigsten Bedingungen erfüllt sind, um die Wahlen vom 13. April 2014 als friedlich, frei, gerecht und transparent zu bezeichnen", bilanzierte der ehemalige mosambikanische Präsident Joaquim Chissano und Chef der Wahlbeobachter der Afrikanischen Union. Andere Beobachter schlossen sich an und sprachen von einer der am besten organisierten Abstimmungen in der Geschichte des Landes. Nach dem Putsch 2012 waren die Wahlen mehrfach verschoben worden.

Schlechtes Ergebnis für militärnahe Kräfte

Mit einer Rekordbeteiligung von knapp 80 Prozent haben die Bürger Guinea-Bissaus ein klares Zeichen gesetzt, dass sie sich durch die politische Instabilität und die wirtschaftliche Rezession nach dem Militärputsch vom 12. April 2012 nicht entmutigen lassen.

Die Partei der Sozialen Erneuerung PRS, traditionell die zweite politische Kraft des Landes, kam nur auf 41 der 102 Parlamentssitze. Von der Partei und ihren Kandidaten heißt es, sie stünden den Militärs nahe. Ihr Präsidentschaftskandidat Abel Incada schied mit sieben Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang aus.

In die Stichwahl zieht mit 25,1 Prozent als Zweitplatzierter aber Nuno Nabiam ein. Er galt als Lieblingskandidat der für den Putsch von 2012 verantwortlichen Militärs. Vor den Wahlen hatte er sich etwa ausweichend auf die Frage der DW geäußert, ob eine Neuordnung des Militärs und deren Führung nötig sei: "Ich glaube, dass eine Reform des Sicherheitsbereiches wirklich nötig ist, aber sie muss gut überlegt sein. Wenn eine Reform wirklich nötig sein sollte, dann muss darüber erst einmal diskutiert werden." Nuno Nabiam tritt nun am 18. Mai gegen José Mário Vaz, den Kandidaten des PAIGC, an. "Jomav", wie José Mário Vaz meistens genannt wird, ist dabei der klare Favorit.

"Jomav" will die Wirtschaft ankurbeln

Der in Portugal ausgebildete Ökonom setzte im Wahlkampf auf die positive Bilanz der 2012 abgesetzten Regierung, unter der es wirtschaftlich aufwärts ging und die Gehälter der Staatsangestellten regelmäßig gezahlt wurden. "Es ist meine Priorität, Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft des Landes endlich wieder zum Laufen zu bringen", erklärte Vaz. Es gilt als wahrscheinlich, dass für ihn auch die meisten Wähler des drittplatzierten Kandidaten Paulo Gomes stimmen werden. Paulo Gomes war als unabhängiger Kandidat des PAIGC ebenfalls mit einem klaren Wirtschaftsprofil angetreten und hatte 9,9 Prozent im ersten Wahlgang erhalten.

Spannend bleibt vor allem, wie lange die Militärs stillhalten werden. Vor zwei Jahren haben sie geputscht, als sich ein Sieg des PAIGC-Kandidaten und damaligen Ministerpräsidenten, Carlos Gomes Júnior, bei der Stichwahl abzeichnete. Gegen einen Putsch spricht allerdings, dass inzwischen in Guinea-Bissau eine Stabilisierungstruppe der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS stationiert ist.