Große Amnestie vor der Machtübergabe
22. Januar 2016
Der Präsident Myanmars (ehemals: Birma), Ex-General Thein Sein, ordnete in den letzten Tagen seiner Amtszeit eine weitreichende Amnestie an. So wurden 77 zum Tode verurteilte Gefangene begnadigt, ihre Urteile in Haftstrafen abgemildert. Wie sein Büro in der Hauptstadt Naypyidaw mitteilte, werden insgesamt 101 Gefangene auf freien Fuß gesetzt.
Nach dem Wahlsieg der Opposition bei der Parlamentswahl im November befindet sich Myanmar in einer Phase des Übergangs. Theins Partei verlor gegen die Nationale Liga für Demokratie (NLD) der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und wird Ende März sein Amt räumen. Das neue Parlament tritt am 1. Februar zusammen, einen Monat später soll die NDL die Regierungsgeschäfte übernehmen.
Unter den jetzt freigelassenen Häftlingen ist auch der Neuseeländer Philip Blackwood. Er war im März 2015 nach einer Reklame für eine Bar mit Buddha-Foto wegen Beleidigung des Buddhismus zu 30 Monaten Haft verurteilt worden. Nach Meldungen der "Myanmar Times" wurde zur gleichen Zeit in Rangun ein Mitarbeiter einer Nichtregierungsorganisation wegen einer auf Facebook veröffentlichten Kritik an der Armee zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Ein Sprecher der "Gesellschaft ehemaliger politischer Gefangener" begrüßte die Amnestie. Zugleich forderte er jedoch die Freilassung aller politischen Häftlinge. "Viele Studenten, Aktivisten, Arbeiter und Journalisten sind weiterhin im Gefängnis", so der Sprecher. Unter Theins Regierung waren dem Vernehmen nach seit 2011 etwa 1300 politische Gefangene aus der Ära der Militärdiktatur freigekommen.
SC/se (APE, KNA, afpe, dpa)