In Nicaragua kann nur die Kirche vermitteln
26. April 2018
Im Zentrum von Nicaraguas Hauptstadt Managua beseitigen Arbeiter die Spuren der jüngsten Protestkundgebung. Sie sammeln herumliegende Plakate ein, auf die Demonstranten "Ortega muss weg” geschrieben hatten. Gleich nebenan liegen die Reste einer großen Reklametafel, auf der das Gesicht des Staatschefs zu sehen ist. In ihrer Wut auf die Regierung hatten die Menschen die Tafel einfach niedergerissen.
Studenten im Zentrum des Widerstands
Die jüngsten Proteste gegen die geplanten Sozialreformen und das harte Vorgehen der Polizei haben die Kluft zwischen Regierung und Bevölkerung deutlich vertieft - vor allem die Studenten sind wütend. Mindestens 30 Todesopfer hat es seit Ausbruch der Proteste gegeben - die Bilder der "gefallenen Studenten" hängen am Zaun der Polytechnischen Universität in Managua. Die Hochburg der Demonstranten wird von bewaffneten und vermummten Jugendlichen bewacht. Mitglieder der "Bewegung des 19. April", ausgestattet mit selbst gebauten Mörsern, weisen den Weg zu den Hörsälen, die zu Lagern und medizinischen Versorgungsposten umfunktioniert wurden. Rund 200 verletzte Demonstranten wurden hier in den vergangenen Tagen behandelt.
Am Dienstag kündigte die Regierung an, mit der Opposition Gespräche führen zu wollen, bei denen die katholische Bischofskonferenz (CEN) vermitteln soll. Seitdem herrscht in dem mittelamerikanischen Land gespannte Ruhe.
Das gegenseitige Misstrauen groß. "Wir wollen keinen Dialog", sagt Gabriel Amador, der sich eine Skimaske über sein Gesicht gezogen hat. "Was soll das für ein Dialog sein? Wir wollen Gerechtigkeit für unsere ermordeten Genossen”, fordert der Student. Man merkt ihm seine Müdigkeit an, wie auch den Dutzenden Jugendlichen, die sich in der Universität verbarrikadiert haben und nun mit gestapelten Stühlen die Eingangstüren versperren. Fast keiner von ihnen vertraut dem Arbeitgeberverband Nicaraguas (Cosep) als möglichem Gesprächspartner. Auch, weil Regierung und Verband - trotz früherer Feindschaft - mittlerweile eng zusammengearbeitet haben.
"Die Cosep stand immer auf der Seite der Regierung und hat fast alle ihrer Maßnahmen gebilligt. Wenn dieses Mal die Studenten nicht protestiert hätten, wäre es vielleicht wieder so gewesen", erklärt der Analyst Carlos Pérez der Deutschen Welle. "Sie waren sozusagen gezwungen, anderer Meinung zu sein."
"Cosep vertritt nicht das Volk, sondern nur die eigenen Interessen", sagt auch eine junge Frau, die ihren Namen nicht nennen möchte. "Wenn die Studenten nicht miteinbezogen werden, kann es keinen wirklichen Dialog geben, um Stabilität und Frieden zu erreichen."
Misstrauen auf allen Seiten
Immer noch gehen Dutzende Nicaraguaner auf die Straße und halten Mahnwachen ab. "Wir wollen Gerechtigkeit!” und "Unsere Toten diskutieren nicht!” steht auf ihren Plakaten. Einhellig forderten sie den Rücktritt von Präsident Daniel Ortega und seiner Frau Rosario Murillo. Dass Ortega eine umstrittene Sozialreform wieder zurücknahm, reicht ihnen mittlerweile nicht mehr. Die Studenten fordern ordentliche Gerichtsverfahren für alle Polizeikommandanten, die an den Todesfällen während der Proteste beteiligt waren.
Um die größte soziale Krise des Landes in den vergangenen zehn Jahren zu lösen, bleibt nur die Kirche als Vermittlerin. "Denn die Oppositionellen sind verbittert, dass wiederum lässt keinen konstruktiven Dialog mit unserer Regierung zu. Sie hegen persönliche Vorbehalte und bilden keine einheitliche Bewegung”, erklärt Vize-Parlamentspräsidentin Maritza Espinales der Deutschen Welle. Daher steht für die Sandinistin Espinales die Kirche im Zentrum: "Das gegenseitige Misstrauen ist groß, aber das Vertrauen in unsere Bischöfe ist größer."
Die Vermittlerrolle der Kirche
"Der Dialog ist ein großes Risiko für die ganze Nation, auch für die Kirche”, erklärt Silvio Báez, der Hilfsbischof von Managua, "aber die Bischofskonferenz ist bereit, dieses Risiko einzugehen, obwohl das Dialogangebot auch eine Strategie der Regierung sein könnte, um Zeit zu gewinnen. So könnte sie ihr Regime aus Autoritarismus, Verfassungswidrigkeit, Missachtung der Menschenrechte und Illegalität noch eine Weile retten."
Báez arbeitet in der neuen Kathedrale Managuas, die während der Proteste als Zufluchtsort für Dutzende Studenten diente, ebenso wie als Lebensmittellager für die Demonstranten. Auch ihr Eingangsportal wird von Vermummten und Bewaffneten bewacht.
"Wenn wir woanders Zuflucht gesucht hätten, wäre die Polizei schon längst da. Dies ist der einzige Ort, den sie respektieren”, ist sich die 18-jährige Studentin Varimia Talavera sicher. Sie glaubt auch nicht daran, dass die Regierung die Forderungen der Studenten berücksichtigen wird: "Am Dialog dürfen nicht nur die Älteren teilnehmen, die wie immer an der Macht sind, sondern auch die Jungen müssen dabei sein.” Mittlerweile hat die Regierung zugesichert, dass drei Studentenvertreter bei den geplanten Gesprächen mit am Tisch sitzen sollen.
Erste Schritte sind gemacht
Die Skepsis der Studenten ist es, "die den Dialog sehr schwierig machen wird," erklärt Leopold Brenes, Managuas Erzbischof gegenüber der DW. "Aber die Regierung hat einen Weg gefunden, damit nach und nach die richtige Atmosphäre enstehen kann." Daher sei er "optimistisch und hoffnungsvoll", bald Ergebnisse zu erzielen.
Bis jetzt gibt es jedoch noch keinen endgültigen Zeitplan für die Gespräche. Die Opposition fordert, den Dialog durch internationale Gremien überwachen zu lassen. Bis zu ersten Ergebnissen ist es noch ein weiter Weg, doch zumindest haben alle Seiten ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, sich an einen Tisch zu setzen. Ein erster Schritt Richtung Frieden ist gemacht, auch wenn die Wunden noch lange nicht verheilt sind.