In Russland-Affäre erste Festnahmen erwartet
29. Oktober 2017
Die Ermittlungen haben Fahrt aufgenommen und schon in wenigen Stunden könnte Licht in das Dunkel der tiefgreifenden Affäre um eine mögliche russische Einflussnahme auf den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf von 2016 kommen. Der Sender CNN und das "Wall Street Journal" berichten, mindestens eine Person befinde sich im Fadenkreuz der Justiz. Erste Festnahmen könne es an diesem Montag geben.
Die Grand Jury eines Washingtoner Gerichts habe am Freitag auf Antrag des Sonderermittlers Robert Mueller erste Anklagen zugelassen, meldeten CNN und die Agentur Reuters unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen. Wie die Vorwürfe im Detail lauten und gegen wen sie sich richten, wurde zunächst nicht bekannt.
Weder Muellers Büro noch das US-Justizministerium wollten sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP äußern. Auch ein Sprecher Muellers wollte die Berichte nicht kommentieren.
Draht zum Kreml?
Der frühere FBI-Chef untersucht, ob Angehörige des Kampagnenteams des späteren Präsidenten Donald Trump in die Affäre verwickelt sind. Neben der Einflussnahme auf den Wahlkampf geht es um mögliche Geldwäsche, Steuerflucht und andere Delikte der Finanzkriminalität.
Mueller ermittelt auch wegen vermuteter russischer Hackerangriffe zugunsten Trumps im vergangenen Jahr. US-Geheimdienste sehen es als erwiesen an, dass Russland gezielt versucht hat, den US-Präsidentschaftswahlkampf zu manipulieren. Unklar ist, inwieweit Trumps Team von solchen Versuchen wusste oder gar aktiv mit Moskauer Stellen zusammenarbeitete. Der Republikaner Trump bestreitet jegliche geheime Absprache mit Russland und spricht von einer "Hexenjagd" gegen ihn.
Flynn und Comey gefeuert
Nach Medienberichten interessiert sich der Sonderermittler zudem für die Umstände, die zur Entlassung von Trumps erstem Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn sowie des früheren FBI-Chefs James Comey führten. Flynn hatte Mitte Februar nach nur 22 Tagen im Amt wegen dubioser Kontakte zum russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, seinen Posten verloren.
Wegen der Entlassung Comeys soll der Sonderermittler zudem dem Verdacht einer versuchten Beeinflussung der Justiz durch Trump nachgehen. Trump hatte Comey Anfang Mai entlassen und dies später selbst in Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen gebracht. Nach dem Rauswurf Comeys setzte das Justizministerium Mueller als Sonderermittler ein.
Trump-Clan verwickelt?
Die Affäre war im Sommer durch Enthüllungen über ein Treffen des ältesten Trump-Sohns, Donald Trump Junior, mit einer russischen Anwältin während des Wahlkampfs angeheizt worden. An dem Treffen nahmen auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und sein damaliger Wahlkampfchef Paul Manafort teil.
Mueller berief im Zuge seiner Ermittlungen die Grand Jury. Das geheim tagende Geschworenengericht kann Beweismaterial sammeln, Zeugen unter Eid vernehmen und Anklage erheben.
Die Berichte über bevorstehende Festnahmen lösten im Trump-Lager empörte Reaktionen aus. Sean Hannity, Starmoderator des rechten Fernsehsenders Fox und glühender Unterstützer des Präsidenten, bezeichnete die Ermittlungen als Rauchvorhang, mit dem die Skandale um Trumps Konkurrentin bei der Präsidentschaftswahl, die Demokratin Hillary Clinton, verdeckt werden sollten.
SC/mak (afp, rtr, APE, CNN)