Massenprotest gegen Trumps Jerusalem-Politik
17. Dezember 2017
"Rettet unser Palästina" und "Indonesien vereint für Palästina" war auf den Transparenten zu lesen. Zu den Demonstrationen aufgerufen hatten zahlreiche muslimische Organisationen und führende Geistliche. In der indonesischen Hauptstadt kamen diesmal Zehntausende Menschen zusammen, um ihrer Wut über die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump Luft zu machen.
Die Polizei sprach von rund 80.000 Demonstranten, lokale Medien schätzten die Zahl der Teilnehmer auf das Doppelte. Es war der vierte Aufmarsch gegen die neue Washingtoner Nahost-Politik und der bislang größte in dem Inselreich, in dem knapp 90 Prozent der etwa 260 Millionen Einwohner muslimischen Glaubens sind.
"Boykott, Boykott"
Breite Unterstützung fand die Forderung der muslimischen Prediger, keine Waren mehr aus den USA und Israel zu kaufen. "Boykott, Boykott", skandierte die Menge in Jakarta und schwenkte palästinensische und indonesische Fahnen. Die US-Botschaft wurde mit Stacheldraht geschützt. 20.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz.
In einer vor den Demonstranten verlesenen Petition hieß es, die Entscheidung des US-Präsidenten verstoße gegen internationales Recht, verletzte die Menschenrechte der Palästinenser und untergrabe die Friedensbemühungen im Nahen Osten. Zudem seien alle anderen Länder dazu aufgerufen, diesen Beschluss zurückzuweisen.
Trump hatte Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt, obwohl die internationale Gemeinschaft verlangt, den Status der Stadt in einem Friedensvertrag mit den Palästinensern auszuhandeln, die den Ost-Teil als Hauptstadt eines eigenen Staates beanspruchen. Die Entscheidung hatte in der islamischen Welt Proteste ausgelöst. Auch bei vielen Verbündeten der USA stieß Trump auf Ablehnung.
Vorstoß Ägyptens bei den UN
Der UN-Sicherheitsrat prüft einen Resolutionsentwurf, der die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA kategorisch ablehnt. In dem Nachrichtenagenturen vorliegenden Entwurf Ägyptens wird jegliche einseitige Entscheidung zum Status von Jerusalem als rechtlich wirkungslos bezeichnet.
Israel kritisierte den Entwurf scharf. Eine Abstimmung über den Text könnte nach Angaben von UN-Diplomaten in New York frühestens am Montag erfolgen. Sie äußerten die Erwartung, dass die USA von ihrem Veto-Recht Gebrauch machen würden. Die meisten, wenn nicht alle anderen der 14 Sicherheitsratsmitglieder könnten jedoch für die Resolution stimmen.
SC/jj (APE, afp, epd, rtre)