Vorwürfe gegen Verfassungsschutz

Wenn sich bestätigte, was im Buch einer Aussteigerin aus der "Alternative für Deutschland" (AfD) steht, dann wäre das wohl ein handfester politischer Skandal. Noch ist das Buch "Inside AfD" von Franziska Schreiber nicht im Handel, aber es macht in Deutschland schon Schlagzeilen. Denn die 28-Jährige behauptet darin, die Ex-AfD-Vorsitzende Frauke Petry habe ihr von mehreren Treffen mit dem Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) berichtet.

Bei diesen Treffen habe Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Petry, also der AfD, Tipps gegeben. "Petry berichtete mir später, Maaßen habe ihr gesagt, was die AfD jetzt tun müsse, um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen, die er selbst nicht wünsche", heißt es in Schreibers Buch. An anderer Stelle schreibt sie: "Die beiden schienen so etwas wie Sympathie füreinander entwickelt zu haben."

Erster Bericht einer AfD-Aussteigerin

Es gab zwar schon in den vergangenen Jahren Presseberichte über solche Geheimtreffen, aber bislang noch keine persönliche Schilderung einer mittelbar beteiligten Person. Franziska Schreiber gehörte zum inneren Zirkel um Petry. Damit hatte sie Einblicke in die Bundespartei, aber ebenso in die AfD in Sachsen, deren Landesvorsitzende Petry ebenfalls war. Sachsen ist so etwas wie die Heimat der AfD und das Land, aus dem die fremdenfeindliche, islamophobe "Pegida"-Bewegung stammt. Zudem war Schreiber Funktionärin beim radikalen Partei-Nachwuchs, der "Jungen Alternative".

Kurz vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 warf sie hin. Damit beendete sie ihre AfD-Karriere noch vor Petrys Parteiaustritt. Frauke Petry versucht sich mit der Partei der "Blauen" inzwischen an einem Neuanfang. Schreiber ist raus aus der Politik, sie lebt und arbeitet wieder in ihrer Heimatstadt Dresden.

Mit dem völkischen Kurs und mit dem, was die Partei aus ihr gemacht hatte, war sie nicht mehr einverstanden, erläutert Schreiber im Buch. Sie selbst hatte sich von einer AfD-Liberalen zu einer Radikalen entwickelt und geglaubt, Deutschland sei am Ende. Ihr Buch ist der erste Aussteiger-Bericht aus der AfD.

Fall soll im Bundestag beraten werden

Frauke Petry bestritt auf Nachfrage der Deutschen Welle Schreibers Berichte - sie stimmten einfach nicht. Das BfV teilte dem Axel-Springer-Verlag, der als Erster darüber berichtet hatte, zunächst nur mit, dass man sich zu Gesprächen im parlamentarischen Raum nicht äußere. Doch das Thema erhitzte mitten in der parlamentarischen Sommerpause die Gemüter in Berlin. Die Grünen forderten, der Vorwurf müsse aufgeklärt werden.

Von der Linkspartei kam die Unterstellung, der Geheimdienst habe womöglich gelogen.

Schließlich verschickte der Verfassungsschutz doch noch eine längere Stellungnahme. Diese liegt auch der DW vor. Darin heißt es: Zwar gebe es regelmäßige Gespräche mit Parlamentariern. Im Hinblick auf die aktuelle Berichterstattung weise das BfV jedoch "den Vorwurf zurück, Präsident Dr. Maaßen habe mit Vertretern der AfD Gespräche darüber geführt, wie die Partei einer Beobachtung entgehen könne".

Das reicht manchen Parlamentariern nicht. Von der Linkspartei und der SPD kam die Forderung, der Vorgang müsse im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages besprochen werden. Dort werden Angelegenheiten der Geheimdienste nicht-öffentlich beraten. Unterstützung für den als Konservativen bekannten Maaßen kam von der CDU. Angesichts der bisher nur "windelweichen Erkenntnislage" halte er die reflexartigen Angriffe auf den Verfassungsschutzpräsidenten für völlig unangemessen, sagte CDU-Innenpolitiker Armin Schuster.

"Wir haben uns getroffen"

Jetzt steht Aussage gegen Aussage. "Im Vertrauen sagte sie (Frauke Petry, Red.) auch mir persönlich: 'Wir haben uns getroffen'", so steht es im Buch. Sie habe zwar keine Beweise für diese Treffen, sagte Schreiber der DW, halte aber an der Aussage fest. Das Thema Petry-Maaßen sei aber im engsten Beraterkreis um Petry, zu dem sie gehörte, häufiger aufgetaucht. Immer wieder habe es Überlegungen gegeben, wie man so ein Treffen organisieren könne. Dass Petry das jetzt bestreite, sei nicht verwunderlich. Sie habe "Maaßen ja versprochen, dass Stillschweigen gewahrt wird". In Berliner Parlamentskreisen wird nicht ausgeschlossen, dass ein solches Treffen stattfand.

AfD bislang kein Fall für den Verfassungsschutz

Öffentlich wird die Partei AfD bislang vom Bundesamt für Verfassungsschutz kaum als Bedrohung wahrgenommen. In der Vergangenheit hatte Maaßen immer wieder Forderungen von Politikern zurückgewiesen, die AfD als rechtsextremistische Struktur zu beobachten.

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht taucht die AfD an zwei Dutzend Stellen auf, allerdings im Zusammenhang mit Linksextremisten, die zum Beispiel am Rande von AfD-Parteitagen zu Widerstand aufriefen. "Derzeit sind keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich, die eine Beobachtung der AfD als Partei durch den Verfassungsschutzverbund begründen würden", heißt es in der Stellungnahme des Inlandsgeheimdienstes zum Fall Petry.

Radikalisierung von unten nach oben

Schreiber präsentiert in ihrem Buch eine ganz andere Einschätzung. Die AfD sei schon länger auf dem Weg zu einer extremen Partei, schreibt die Autorin. In spätestens zwei Jahren würden die Vertreter der radikalen Nationalisten nach dem Bundesvorsitz greifen, prognostiziert sie im DW-Interview. Gemeint sind die Vertreter des völkischen sogenannten "Flügels" um Björn Höcke oder Andreas Kalbitz: "Die wollen einen Neuanfang, sie brauchen eine Umsturzbewegung, fast eine Revolution." Im bestehenden System hätten sie keine Aussicht auf eine Regierungsmehrheit. Dieser Plan treibe die "Flügel"-Leute an, so Schreibers persönliche Einschätzung.

Das Szenario, das die Aussteigerin beschreibt, ist düster. Sie schildert, warum die AfD aus der Radikalisierungsspirale nicht mehr herauskomme. "Die Mitglieder sind skandalhungrig und hungrig nach extremen Aussagen", erläutert sie im Interview. Da die AfD von unten nach oben geführt werde, stünden die Funktionäre unter großem Druck, diese Erwartungen zu erfüllen. Die Basis könne ganz schnell zum "Mob" werden, wenn ein Vorsitzender nicht mutig oder radikal genug sei.

So seien schon viele Vorsitzende auf verschiedenen Parteiebenen "abgesägt" worden. Danach käme dann immer ein "harter Hund". Liberalere Mitglieder würden so nach und nach verdrängt. "Schießbefehl an der Grenze" gegenüber Flüchtlingen, "Denkmal der Schande" zum Holocaust-Mahnmal, Holocaust als "Vogelschiss der Geschichte" - Beispiele für solche öffentlichen Entgleisungen von AfD-Funktionären gab es in den vergangenen Jahren viele.

Aus der AfD kamen bislang keine offiziellen Stellungnahmen zu Schreibers Buch. In den Sozialen Medien finden sich allerdings einige Kommentare. Der ehemalige AfD-Landesvorsitzende und "Flügel"-Mann Andre Poggenburg twitterte, Schreibers Karriere sei mit dem Weggang Petrys in der Partei beendet gewesen: "Nun tritt sie in der Presse verächtlich nach, mehr nicht."