UN-Gericht lässt Klage gegen Russland weitgehend zu
2. Februar 2024
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat sich für eine Klage der Ukraine aus der Zeit unmittelbar nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 größtenteils zuständig erklärt. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen verwarf weitestgehend einen Einspruch Moskaus, wonach es nicht zu einer Entscheidung in der Sache befugt sei. Allerdings klammerten die Richter den ukrainischen Vorwurf aus, Russland habe mit dem Angriff gegen die UN-Völkermordkonvention verstoßen, da in diesem Punkt keine Zuständigkeit des IGH vorliege.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Einmarsch seiner Soldaten auch damit zu rechtfertigen versucht, dass die russischstämmige Bevölkerung in der Ostukraine "Schikanen und einem Völkermord durch das Kiewer Regime" ausgesetzt sei. Wenig später hatte die Ukraine eine Klage beim IGH eingereicht, in der sie dies "nachdrücklich" bestritt und verlangte, das Gericht möge feststellen, dass Kiew keinerlei Völkermord verübt oder geplant habe. Dass Russland den Vorwurf eines Genozids lediglich als Vorwand genutzt habe, sei ein Verstoß gegen die UN-Völkermord-Konvention von 1948, schrieben die Vertreter des attackierten Landes.
Anfang und Ende offen
Bereits im März 2022 hatte der IGH Russland in einem vorläufigen Urteil aufgefordert, die Invasion umgehend zu stoppen. Gleichwohl dauere der "bewaffnete Konflikt" bis heute an, erklärte das Gericht jetzt. Mit der jüngsten Entscheidung ist der Weg frei für das Hauptverfahren, das sich über Jahre hinziehen könnte. Wann es beginnen wird, ist noch offen. Die Ukraine wird vor dem IGH von 32 westlichen Verbündeten unterstützt, darunter auch Deutschland. Einen Antrag der USA, dem Verfahren beizutreten, lehnte das UN-Gericht indes ab.
Aus Sicht von Experten käme einem bindenden Urteil zugunsten der Ukraine in dem nun anstehenden Prozess hohe symbolische Bedeutung zu. Allerdings hat der IGH, der bei Streitigkeiten zwischen Staaten angerufen wird, keine Machtmittel, um seine Entscheidungen auch durchzusetzen.
Niederlage in Sachen Terrorfinanzierung
Erst am Mittwoch hatte der IGH eine andere Klage Kiews gegen Moskau aus dem Jahr 2017 in den meisten Punkten abgewiesen. Dabei sprachen die Richter Russland vom Vorwurf frei, im Osten der Ukraine Terrorismus finanziert und damit gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstoßen zu haben. Zur Begründung erklärten sie, die Internationale Übereinkunft zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung umfasse lediglich Geldtransfers, nicht aber Waffenlieferungen. Die unterstellten Waffenlieferungen Russlands an verschiedene Gruppen in der Ukraine würden somit nicht von der Konvention abgedeckt.
jj/kle (dpa, afp, rtr)