Strafgerichtshof soll gegen Israel ermitteln
22. Mai 2018
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat den Internationalen Strafgerichtshof mit Ermittlungen im Nahost-Konflikt beauftragt. Außenminister Riad al-Malki übergab der Anklagebehörde in Den Haag ein entsprechendes Schreiben.
Darin werden unter anderem der israelische Siedlungsbau und die Tötung von Demonstranten als mögliche strafrechtlich relevante Verbrechen aufgeführt. Die Palästinenser argumentieren, die von israelischen Staatsbürgern begangenen Taten erfüllten die Kriterien unter anderem für das Verbrechen der Apartheid, für Folter, Vertreibung und die "Überführung durch die Besatzungsmacht eines Teiles ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet" - ein Kriegsverbrechen. Mit der Beauftragung will Palästina den offiziellen Angaben zufolge erreichen, dass der Strafgerichtshof "ohne Verzögerung" Ermittlungen aufnimmt.
Israel nennt Gang der Palästinenser vor Strafgerichtshof absurd
Israels Außenministerium warf den Palästinensern vor, den Weltgerichtshof für politische Zwecke zu missbrauchen, anstatt auf eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit Israel hinzuarbeiten. Der Gang vor den Internationalen Strafgerichtshof hat nach Einschätzung Israels keine rechtliche Grundlage. Das Gericht verfüge über keine Gerichtsbarkeit über die israelisch-palästinensische Angelegenheit, da Israel kein Mitglied des Strafgerichtshofs sei und die Palästinenserbehörde keinen Staat darstelle, erklärte das Außenministerium. Der Schritt sei zynisch und absurd.
EU fordert Untersuchung von Gewaltvorwurf gegen Israels Polizei
Auch die Europäische Union kritisiert Israel. Sie forderte das Land zu einer raschen Untersuchung der gewalttätigen Zusammenstöße zwischen israelisch-arabischen Demonstranten und der Polizei in Haifa am vergangenen Freitag auf. Die EU stehe "für ein offenes und förderliches Umfeld für die Zivilgesellschaft in Europa, in Israel, den besetzten palästinensischen Gebieten und auf der ganzen Welt", hieß es laut israelischen Medienberichten in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der EU.
Bei den Kundgebungen gegen die Gewalt an Demonstranten im Gazastreifen waren 21 Personen festgenommen worden, darunter der Direktor der arabisch-israelischen Menschenrechtsorganisation "Mossawa Advocacy Center", Jafar Farah. Farah warf den Polizeibeamten massive Gewalt vor und beschuldigte sie, bei der Festnahme absichtlich sein Bein gebrochen zu haben. Die israelische Polizei wies Zusammenhänge zwischen der Festnahme und der Verletzung Farahs laut Medien zurück.
Weiter kritisierte die EU Israel laut Medien für die angekündigte Ausweisung des Landesdirektors der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), Omar Schakir. Israel hatte dem US-Amerikaner antiisraelische Aktivitäten sowie eine Beteiligung an der BDS-Kampagne ("Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen") vorgeworfen.
Israels Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, wies die EU-Forderung laut Bericht der Tageszeitung "Haaretz" als heuchlerische Verfolgungskampagne gegen Israel zurück. "Israel als die einzige Demokratie im Nahen Osten braucht keine moralischen Warnrufe von einem parteiischen und obsessiven Organ wie der EU", so Erdan laut Bericht.
Strafgerichtshof ermittelt nicht nur bei Mitgliedsstaaten
Das Gericht in Den Haag kann Verbrechen verfolgen, die auf dem Gebiet von Mitgliedsstaaten begangen wurden. Damit fallen auch von Israelis begangene Verbrechen in den Palästinensergebieten in die Zuständigkeit des Strafgerichtshofs, obwohl Israel kein Mitgliedsstaat ist.
Palästina trat im Dezember 2014 dem Gericht bei, im Januar 2015 nahm die Anklagebehörde in Den Haag Voruntersuchungen auf, die jedoch bisher nicht zu einem formalen Ermittlungsverfahren geführt haben.
Der Strafgerichtshof wurde 1998 gegründet und hat derzeit 123 Mitgliedsstaaten. In der Vergangenheit haben unter anderem die Regierungen des Kongo und Ugandas das Gericht mit Ermittlungen beauftragt.
hf/stu (dpa, ap, epd)