Gerichtshof will im Drogenkampf ermitteln

Der Gerichtshof in Den Haag plant, Tötungs-Vorwürfen im Anti-Drogen-Kampf der philippinischen Regierung nachzugehen. Präsident Rodrigo Duterte begrüße die Ermittlungen, sagte sein Sprecher. Er sei die Anschuldigungen leid und werde, falls nötig, persönlich vor dem IStGH sprechen. "Wir sehen diese Entscheidung jedoch als Zeitverschwendung an", sagte der Sprecher. "Offensichtlich wird versucht, den Präsidenten bloßzustellen, doch sie werden scheitern."

Dutertes Vorgehen gegen die Drogenkriminalität war international auf Kritik gestoßen. Seit seinem Amtsantritt Ende Juni 2016 sind offiziellen Angaben zufolge etwa 4000 Menschen bei Polizeieinsätzen in der Drogenszene getötet worden. Laut Polizei wurden ausschließlich bewaffnete Verdächtige erschossen, die Widerstand leisteten – angeblich zum Selbstschutz. Duterte hatte mehrfach betont, dass die Polizei schießen dürfe, wenn ihr Leben in Gefahr sei. Kritiker werfen ihm allerdings vor, Verdächtige ohne Prozess ermorden zu lassen.

Human Rights Watch spricht von 13.000 Toten

Menschenrechtsorganisationen schätzen die Anzahl der im Drogenkrieg Getöteten auf mindestens doppelt so hoch wie nach offiziellen Angaben. Der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch zufolge beläuft sich die Anzahl der Todesopfer sogar auf bis zu 13.000 Tote.

Im April 2017 hatte in diesem Zusammenhang der philippinische Anwalt Jude Sabio Klage gegen Duterte und elf weitere Regierungsmitglieder erhoben. Sein Vorwurf: Drogenverdächtige und andere Kriminelle zu ermorden sei das "Erfolgsrezept" der Regierung. Er hoffe nun, dass die Maßnahmen zur Festnahme des Präsidenten führen.

Die philippinische Regierung bestreitet, unrechtmäßig getötet zu haben. Duterte hatte gesagt, die Tötungen würden erst enden, wenn Menschen nicht mehr illegale Drogen konsumierten und mit ihnen handelten.

"Duterte steht nicht über dem Gesetz"

Kritiker des Präsidenten begrüßten die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs. Dies sei ein erster Schritt, die Regierung für ihr Handeln in die Verantwortung zu nehmen. "Diese Entwicklung sollte Duterte dazu bringen, zu realisieren, dass er nicht über dem Gesetz steht", sagte der Oppositionspolitiker Antonio Trillanes.

Das Verhältnis zwischen Duterte und Den Haag ist übrigens angespannt: Der philippinische Präsident ist berüchtigt für seine Tiraden gegen den Strafgerichtshof. So bezeichnete er ihn bereits als "unnütz" oder "bullshit". Europäische Anwälte nannte Duterte "dumm".

mb/ (dpa, afp, Reuters)