Heftige Wortgefechte wegen "Prism"

"Konsequenzen für Deutschland aus der internationale Internetüberwachung" lautet der erste Tagesordnungspunkt, mit dem sich der Deutsche Bundestag am Mittwoch beschäftigt. Es geht um den Vorwurf, US-amerikanische und britische Geheimdienste würden systematisch die weltweite Internetkommunikation ausspionieren. Entsprechende Berichte des Londoner "Guardian" basieren auf den Enthüllungen des IT-Technikers Edward Snowden (im Artikelbild). Der 30-Jährige hat für den US-Geheimdienst NSA gearbeitet und ist inzwischen untergetaucht, um seiner Festnahme zu entgehen.

Der Name Snowden fiel auch in der weit länger als eine Stunde dauernden Bundestagsdebatte, in der sich Abgeordnete der  Regierungs- und Oppositionsfraktionen gegenseitig mit Vorwürfen überhäuften. Ulla Jelpke von den Linken sagte, er verdiene "Solidarität und Asyl in Deutschland". Zugleich kritisierte sie Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre angebliche Zurückhaltung gegenüber US-Präsident Barack Obama bei dessen Besuch vor einer Woche in Berlin. Bei dieser Gelegenheit wäre es Aufgabe der Regierungschefin gewesen, zu sagen, "es müsse endlich damit Schluss, uns auszuspionieren".

Innenminister hofft auf "ähnliches Rechtsverständnis" in den USA

Anstelle der Kanzlerin erläuterte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das Vorgehen der Regierung. Er gehe davon aus, "dass unsere amerikanischen Freunde ein ähnliches Rechtsverständnis hätten wie Deutschland". Man habe Regierungsstellen und Internetfirmen in den USA  Fragen zum Ausspähprogramm "Prism" gestellt. Die Vorwürfe seien zurückgewiesen worden. Allerdings bezweifelten mehrere Redner der Opposition unter Hinweis auf die Sitzung des Innenausschusses am selben Tag, dass die Fragen überhaupt beantwortet worden seien. 

Minister Friedrich betonte, "dass wir immer um die Balance von Freiheit und Sicherheit ringen müssen". Deutschland sei im Unterschied zu anderen Ländern bislang "glücklicherweise" von schweren Terroranschlägen verschont geblieben. "Und wir verdanken dass auch den Hinweisen unserer amerikanischen Freunde", ergänzte Friedrich. Damit spielte der Unionspolitiker auf den im Antiterror-Kampf üblichen Informationsaustausch zwischen westlichen Geheimdiensten an. Die Bundeskanzlerin habe US-Präsident Obama darauf hingewiesen, "dass die Zusammenarbeit auf Recht und Gesetz beruht, sagte Friedrich.

SPD: "Wir teilen ein gemeinsames Wertesystem"

Der Streit um die Internetüberwachung berührt letztlich auch die in Deutschland seit langem umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Gemäß einer europäischen Richtlinie müssten diese milliardenfach anfallenden Verbindungen ohne Anlass mindestens sechs Monate lang gespeichert werden. Während Innenminister Friedrich auf der Umsetzung dieser auch in anderen Ländern wie Irland und Schweden heftig diskutierten Richtlinie besteht, wird sie von der liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger abgelehnt.

"Einigermaßen schockiert" über die Ausführungen des Bundesinnenministers zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokraten, Thomas Oppermann. Die bekannt gewordenen Ausspäh-Programme seien der umfassendste Eingriff in die Grundrechte der Bundesbürger, "den wir bisher erlebt haben." Es sei Aufgabe der Regierung, die Rechte deutscher Staatsbürger zu schützen. "Wir verteidigen ein gemeinsames Wertesystem", sagte er und meinte damit die westliche Staatengemeinschaft.

Schulz: "Ich begrüße die Zuhörer an den Schnüffelgeräten"

Renate Künast von Bündnis 90/Die Grünen verlangte, die Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens gegenüber USA und Großbritannien zu prüfen. "Wir werden alle zu gläsernen Bürgern", empörte sie sich in der hitzigen Bundestagsdebatte. Eine "eklatante Verletzung von Freiheitsrechten", monierte der FDP-Parlamentarier Jimmy Schulz. Programme wie "Prism" und "Tempora" schürten das "Misstrauen in den Rechtsstaat". Da die Debatte über die "Schnüffelstaaten" auch im Internet übertragen werde, "begrüße ich auch die Zuhörer an den Überwachungsgeräten", hatte Schulz seine Rede begonnen.