Neues EU-Klimaziel
26. Mai 2012
Beim UN-Klimagipfel in Südafrika 2011 setzte sich die Europäische Union mit Nachdruck für das 2-Grad-Ziel ein. In einer Allianz mit den Entwicklungsländern und den kleinen Inselstaaten gelang es der EU, die Forderungen durchzusetzen.
Nun geht es um die Umsetzung dieser Ziele: Bis 2015 soll ein verbindliches UN-Klimaabkommen vereinbart werden. Die EU hält in den Verhandlungen bisher an ihrem Klimaziel fest: Sie will bis 2020 ihre CO2-Emissionen um 20 Prozent reduzieren. Für viele EU-Länder zu wenig - deshalb steht Ende Juni beim EU-Gipfel ein neues europaweites Klimaziel auf der Tagesordnung. Die DW spricht mit Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der christdemokratischen Fraktion im europäischen Parlament.
Deutsche Welle: Wie sehen Sie die Chancen, dass die EU Ende Juni beschließt, die Emissionen um 30 Prozent zu reduzieren?
Peter Liese: Realistisch und auch wünschenswert ist ein Zwischenschritt: Wir sollten möglichst schnell unser Ziel auf 25 Prozent heraufsetzen. Das können wir tun, wenn wir erstens die Energieeffizienz-Richtlinie erfolgreich zum Abschluss bringen und dann die notwendigen Anpassungen am Emissionshandel vornehmen. Ich glaube auch, die internationale Entwicklung rechtfertigt ein Zwischenschritt. Wir sind nicht da, wo wir im Jahr 2007 und 2008 hinwollten in den internationalen Verhandlungen. Aber man kann auch nicht sagen, dass nichts geschieht. Viele Schwellenländer wie Brasilien, Südafrika, Mexiko, haben sich selbst Verpflichtungen auferlegt und setzen diese auch um. Und auch andere Industrienationen, wie etwa Südkorea und Japan, haben ihre Ziele seit 2007 heraufgesetzt. Das große Problem bleiben die USA und China und das rechtfertigt diesen Zwischenschritt auf 25 Prozent.
Was für einen Einfluss hat die EU, wenn sie jetzt mit gutem Beispiel vorangeht? Könnte sie damit auch die USA oder China in Bewegung bringen?
Was die USA angeht bin ich im Moment skeptisch, weil vor den Wahlen sicherlich nichts passieren wird. Im Moment gibt es eine republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus und die sind eher rückwärts gerichtet. In China scheint die Dynamik aber durchaus vorhanden zu sein: Es gibt erste Planungen für einen Emissionshandel innerhalb Chinas und offensichtlich auch eine Diskussion innerhalb der chinesischen Regierung, wie es weiter gehen soll. Vielleicht könnte ein Schritt der Europäischen Union diesen Diskussionsprozess positiv beeinflussen.
Und wie sehen Sie da den Einfluss der deutschen Bundeskanzlerin?
Ich glaube, Deutschland hat hier eine große Verantwortung und ich bin auch überzeugt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Verantwortung wahrnehmen möchte. Für Deutschland ist es aber auch leicht diesen Schritt innerhalb der EU auf 25 Prozent zu machen, denn wir haben ein nationales Ziel von 40 Prozent. Natürlich muss man genau rechnen: Wenn wir das Emissionsziel innerhalb der EU auf 30 Prozent anheben, müsste Deutschland auf über 40 Prozent gehen. Aber bei 25 Prozent liegen wir sicher unter 40 Prozent für Deutschland. Deshalb gibt es viele Gründe für Deutschland sich in diese Richtung zu engagieren.
Auch gegen den Widerstand Polens, zum Beispiel?
Ich bin sicher, dass Angela Merkel den Gesprächsfaden zur polnischen Regierung finden wird. Wenn es nicht funktioniert, die Polen zu überzeugen müssen wir darauf hinweisen, dass diese Fragen in der EU auch mit Mehrheit entschieden werden können. Es gibt die Möglichkeit mit qualifizierter Mehrheit Entscheidungen zu treffen und da braucht man nicht die Zustimmung jedes einzelnen Mitgliedsstaates. Aber besser ist, man kommt zu einem Kompromiss mit Polen.