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Politik

Irak ermittelt gegen Kriegsverbrecher

23. Januar 2017

Der Vorwurf von Menschenrechtsverletzungen stand schon seit einigen Tagen im Raum. Nun wies der irakische Premier, Haider al-Abadi, offizielle Untersuchungen an.

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Irak Kampf um Mossul
Irakische Spezialeinheiten verhaften einen mutmaßlichen IS-AnhängerBild: Reuters/A. Lashkari

In einer Stellungnahme ordnete Al-Abadi Ermittlungen bezüglich des militärischen Vorgehens beim Kampf um die nordirakische Stadt Mossul an. Hintergrund der Untersuchung sind Vorwürfe, wonach irakische Regierungstruppen und paramilitärische Einheiten Zivilisten entführt, misshandelt und getötet haben sollen. Al-Abadis Erklärung kam, nachdem die UN bereits vor Tagen Untersuchungen in diesem Fall gefordert hatten.

Ein Video des mutmaßlichen Missbrauchs grassierte kürzlich in sozialen Netzwerken. Es zeigt irakische Sicherheitskräfte in regulärer Armee- und Polizeiuniform, die drei unbewaffnete Männer in einem wiedereroberten Viertel Mossuls erst misshandeln und anschließend hinrichten. Al-Abadi wirft den Tätern vor, dem Image der regulären Regierungstruppen und paramilitärischen Einheiten somit zu schaden.

Kritik auch von Amnesty International

Bereits Anfang Januar machte Amnesty International darauf aufmerksam, dass die Volksmobilmachung "Al-Haschd asch-Schaʿbī" systematisch die Menschenrechte missachten würde. Demnach werde gezielt die sunnitische Bevölkerung Opfer von Folter und unrechtmäßigen Tötungen. 

"Al-Haschd asch-Schaʿbī" ist eine Koalition fast ausschließlich schiitischer Kampftruppen, die sich im Jahr 2014 formierte. Seit dem letzten Jahr ist die Dachorganisation auch offiziell Teil der irakischen Armee und unterstützt diese im Kampf gegen den IS.

Im Oktober letzten Jahres begannen irakische Regierungstruppen in einer breiten Koalition mit paramilitärischen Einheiten eine Offensive auf die Stadt. 2014 fiel Mossul in die Hände des sogenannten "Islamischen Staats".

pf/fab (rtr, AP)