Erste Parlamentssitzung einberufen
26. Juni 2014
Inmitten der schweren politischen Krise soll das im April neu gewählte irakische Parlament am Dienstag zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Iraks Präsident Dschalal Talabani habe einen entsprechenden Erlass veröffentlicht, berichtet das irakische Nachrichtenportal Al-Sumeria. Erste Aufgabe des Abgeordnetenhauses (siehe Archivbild) wird es sein, eine neue Regierung zu wählen. Sie gilt als Voraussetzung, um den Vormarsch der extremistischen ISIS-Milizen stoppen zu können.
Der Irak droht wegen des Konflikts zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden in einzelne Regionen zu zerfallen, seit die ISIS-Miliz flächendeckend vorrückt. Die sunnitische Extremistengruppe kämpft für die Errichtung eines fundamental-islamischen Gottesstaates über Staatsgrenzen hinweg. In den vergangenen zwei Wochen hat sie im Irak große Gebiete erobert. Mehr als 1000 Menschen wurden bei den Kämpfen getötet.
Bloß keine Einheitsregierung
Der stark kritisierte schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki möchte im Amt bleiben. Er hatte nach massivem internationalen Druck eine rasche Regierungsbildung zugesagt, lehnt aber die auch vom Westen verlangte Einbeziehung aller größeren Bevölkerungsgruppen ab. Der Amtsinhaber erteilte am Mittwoch trotz des Vormarsches der ISIS-Rebellen einer "Regierung der nationalen Rettung" eine Absage und sagte, eine solche Regierung komme einem "Putsch gegen die Verfassung" gleich. Al-Maliki fehlen trotz seines Sieges bei den Wahlen im April für eine Mehrheit Koalitionspartner. Führende schiitische und sunnitische Politiker fordern seinen Rücktritt. Dem Schiiten al-Maliki wird vorgeworfen, insbesondere die sunnitische Minderheit zu marginalisieren.
Nach der jüngsten Absage des Ministerpräsidenten an eine Einheitsregierung wächst nun auch unter den Schiiten der Widerstand gegen al-Maliki. Dessen Erklärung erinnere an die Reden des früheren Diktators Saddam Hussein, sagte der führende schiitische Abgeordnete Amir al-Kanani der arabischen Tageszeitung "Al-Sharq al-Awsat". Al-Maliki sei weit entfernt von dem, was derzeit im Irak geschehe. Al-Kanani gehört der Bewegung des radikalen Schiitenführers Muktada al-Sadr an.
Al-Sadr hatte am Mittwoch gefordert, so schnell wir möglich eine Regierung "mit neuen Gesichtern zu bilden". An ihr sollten alle Seiten beteiligt sein. Zugleich lehnte er ein ausländisches Eingreifen ab. Ausländische Kräfte sollten "ihre Hand von einer Intervention im Irak" lassen, sagte der einflussreiche Geistliche. Die USA hatten in den vergangenen Tagen rund 130 Soldaten in das Land verlegt, die als Berater die angeschlagene irakische Armee unterstützen sollen.
Kurden steigern Ölexport
Nach der Eroberung mehrerer Ölfelder wollen die Kurden im Irak die Erdölexporte aus den von ihnen kontrollierten Gebieten deutlich erhöhen und riskieren damit einen Konflikt mit der Zentralregierung in Bagdad. Die Ausfuhren könnten bis Ende 2015 verachtfacht werden, sagte der Rohstoffminister der im Nordirak gelegenen Autonomen Region Kurdistan, Aschti Haurami, der Nachrichtenagentur Reuters.
Vor zwei Wochen hatten kurdische Kämpfer nach Gefechten mit Rebellen mehrere Ölfelder unter ihre Kontrolle gebracht. Die Anlagen rings um Kirkuk waren monatelang von Exporten abgeschnitten. Sunnitische Rebellen hatten die Hauptpipeline in die Türkei zerstört und alle Arbeiter und Ingenieure, die sie reparieren wollten, bedroht. Haurami sagte, der einzig vernünftige Weg, die Exporte wieder aufzunehmen, sei, das Ölfeld Kirkuk mit einer separaten Leitung zu verbinden, die von Kurden betrieben und bewacht werde.
Nach Angaben Hauramis will die kurdische Führung die Einnahmen mit der Zentralregierung teilen. "Wir wollen mit Bagdad auf Basis der Verfassung zusammenarbeiten, und sie werden ihren Anteil an den Ölexporten aus Kirkuk erhalten." Die Regierung in Bagdad lehnt jedoch eigene kurdische Ölexporte ab und argumentiert, diese verstießen gegen die Verfassung. Eine Steigerung der Ölausfuhren durch die Kurden würde das Kräfteverhältnis im Irak erheblich verschieben. Die Führung in Bagdad müsste dann die kurdische Regierung um Mittel bitten und nicht umgekehrt.
kle/det (rtr, afp, dpa)