Iraks Kurden drohen mit Abspaltung
30. September 2012
Auch Monate nach dem Abzug der letzten US-Truppen kommt der Irak nicht zur Ruhe. Abgesehen von den jüngsten Anschlägen trägt dazu der Konflikt zwischen der Zentralregierung in Bagdad und der kurdischen Autonomieregierung bei. Seit die USA und ihre Verbündeten 1991 im Norden des Iraks eine Flugverbotszone gegen Saddam Husseins Truppen durchgesetzt hatten, genossen die Kurden im Norden Iraks weitgehende Autonomie. Zudem erfuhr die Region seit einiger Zeit durch die Ölförderung einen kleinen Wirtschaftsboom. Verbunden mit diesem Aufschwung hoffen jetzt viele Kurden auf die Erfüllung eines lange gehegten Traums: die Gründung eines eigenen unabhängigen kurdischen Staates.
Die Vision eines Volkes
Die 40 Millionen Kurden sind weltweit die größte ethnische Gruppe ohne eigenen Staat. Sie sind auf den Irak, Syrien, die Türkei und den Iran verteilt. Auch in Westeuropa und in den USA leben viele Kurden. Sarbast Permeni, Kurde und ehemaliger Minister in der irakischen Zentralregierung, kann nicht verstehen, wieso die Gruppe nach wie vor nicht in einem eigenen Staat leben darf. "Dieses Volk kämpft seit über einem Jahrhundert für die Verwirklichung seiner Vision: Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung", sagt Permeni in einem Interview mit der DW. Heute sei die kurdische Autonomie im Irak so ausgereift, dass sie alle wesentlichen Elemente eines Rechtsstaats - Exekutive, Legislative und Judikative - besäße. Die Staatsgewalt verteile sich somit auf mehrere Organe, erklärt Akif Hassan, politischer Analyst und ehemaliger leitender PKK-Koordinator für politische Angelegenheiten in Westeuropa in einem Gespräch mit der DW.
Den meisten Kurden reicht das nicht. Nicht zuletzt die gute wirtschaftliche Entwicklung verstärkt die Forderung nach politischer Unabhängigkeit. Der Bausektor im kurdisch geprägten Nord-Irak boomt. Die Infrastruktur ist modernisiert, der Dienstleistungssektor verbessert, der Handel floriert. Durch all diese Entwicklungen sind auch die Arbeitschancen im Norden des Irak gestiegen.
Der Kern des Konflikts zwischen der Autonomieregierung und der Zentralregierung dreht sich jedoch vor allem ums Öl. Bislang überweist Bagdad 17 Prozent seines Öl-Budgets nach Erbil, dem Regierungssitz der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak. Doch die Kurden wollen ihr Öl selbst fördern und die Erlöse für sich verbuchen. Es ist ein Streit darüber, wer künftig die kurdischen Ölreserven erschließen darf. "Dieser Konflikt könnte zur Spaltung des Landes beitragen", so Pamerni.
Gute Beziehungen zur Türkei
Obwohl sich die Türkei im Kampf gegen kurdische Autonomiebestrebungen im eigenen Land unnachgiebig zeigt, unterhält sie zu den kurdischen Gebieten im Norden des Irak gute wirtschaftliche Beziehungen. Sie ist der größte Wirtschafts- und Handelspartner des irakischen Kurdistans. Eine Grenzschließung durch die Türkei würde den Wirtschaftsboom in den irakischen Kurdengebieten abwürgen.
Ein Szenario, das nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. Denn die Türken befürchten, die Kurden im Südosten des eigenen Landes könnten ähnliche Autonomieforderungen stellen, so Kurdistan-Experte Hassan. Ankara sei für den Erhalt der nationalen Einheit sogar bereit, das Militär jenseits der eigenen Landesgrenze einzusetzen.
Regionalwahlen verschoben
Der politische Wandel in Kurdistan habe Einfluss auf den gesamten Irak, erklärt der kurdische Politiker Pamerni: "Nach den Regionalwahlen in Kurdistan wird eine neue politische Landschaft entstehen. Diese wird die Zukunft im gesamten Irak bestimmen." Die eigentlich für den 27.09.2012 geplante Regionalwahl im kurdischen Autonomiegebiet ist aber zunächst verschoben. Ein Artikel des Wahlgesetzes, der die Vertretung von Minderheiten - insbesondere von Christen - in den Regionalparlamenten im kurdischen Norden regelt, habe dazu geführt, verkündete die Wahlkommission in Irbil.
Unterdessen wiederholte Masoud Barazani, Regierungschef des kurdischen Autonomiegebietes und Anführer der stärksten Partei "Kurdische Demokratische Union" im Norden Iraks, seine Drohung, die Kurdengebiete vom Irak abzuspalten, sollte die Zentralregierung in Bagdad in Richtung Diktatur steuern. Wie die libanesische Tageszeitung "Al Hayat" berichtet, fordert Barazani, dass sich alle politischen Parteien an die Verfassung halten müssten. Andernfalls breche der Irak in drei Teile auseinander: einen kurdischen Norden, einen schiitischen Süden und ein sunnitisches Zentrum.