Iraks Parlament billigt neues Wahlgesetz
24. Dezember 2019
Das neue Gesetz sieht vor, dass Wähler für einzelne Kandidaten stimmen können, statt wie bisher aus Listen der Parteien auszuwählen. Außerdem werden neue Wahlbezirke geschaffen.
Viele Tote und Verletzte
Im Irak kommt es seit Anfang Oktober zu landesweiten Massenprotesten gegen die Regierung. Der vom Parlament gewählten Menschenrechtskommission zufolge wurden bei den Protesten bisher mehr als 480 Menschen getötet und mehr als 20.000 verletzt.
Trotz des Einsatzes massiver Gewalt durch die Sicherheitskräfte gingen seit Anfang Oktober Hunderttausende im Irak auf die Straße, um gegen die politische Führung zu protestieren. Unter dem Druck der Demonstrationen trat Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi Anfang Dezember zurück, er führt aber geschäftsführend weiter die Regierung. Die Demonstranten fordern nach wie vor den Austausch der gesamten Eliten und eine Reform des politischen Systems.
Erst am Sonntag hatten Tausende Menschen bei Protesten in Bagdad und anderen Städten des Iraks die Ernennung eines unabhängigen Regierungschefs gefordert.
haz/nob (dpa,ap)