Iran: Europäische Mission im Golf wäre "Provokation"

Der Iran hat einen britischen Vorschlag für eine europäische Marinemission im Persischen Golf zurückgewiesen. "Wir haben gehört, dass sie eine europäische Flotte in den Persischen Golf entsenden wollen, was natürlich eine feindselige Botschaft transportiert, eine Provokation ist und die Spannungen vergrößern wird", zitierte die Nachrichtenagentur Isna den Regierungssprecher Ali Rabiei. "Wir sind der größte Repräsentant maritimer Sicherheit im Persischen Golf", fügte er hinzu.

Zurückhaltende Reaktionen anderer EU-Staaten

Nach der Festsetzung des britischen Tankers "Stena Impero" in der Straße von Hormus hatte Großbritannien vor knapp einer Woche angekündigt, eine europäische Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs in der Golfregion bilden zu wollen. Am Donnerstag ordnete London seine Marine an, Schiffe unter britischer Flagge in der Meerenge zu eskortieren.

Frankreich, Italien und Dänemark haben ihre Unterstützung signalisiert. Die Regierung in Paris betonte aber, keine zusätzlichen Schiffe in die Region schicken zu wollen. Frankreich wolle Informationen bereitstellen und seine bisherigen Einsatzkräfte vor Ort entsprechend koordinieren. Die Bundesregierung hat sich bislang nicht auf eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Marinemission festgelegt, dies allerdings auch nicht ausgeschlossen. Auch international gibt es dafür bislang keine Beschlüsse.

Seit Mai viele Spannungen in Golfregion  

Am 4. Juli Juli war in Gibraltar der iranische Öltanker "Grace 1" aufgebracht worden. Die Behörden des britischen Überseegebiets verdächtigen den Iran, Syrien unter Verstoß gegen internationale Sanktionen mit Öl beliefern zu wollen. Teheran hatte die Beschuldigungen Gibraltars zurückgewiesen und von einem Akt der "Piraterie" gesprochen.

Seit dem Ausstieg Washingtons aus dem internationalen Atomabkommen mit Teheran im Mai 2018 und der US-Strategie des "maximalen Drucks" gibt es zunehmende internationale Spannungen. Der Iran hat wiederholt gedroht, die Straße von Hormus zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman zu blockieren. Rund ein Drittel des auf dem Seeweg transportierten Öls wird durch die Meerenge zwischen dem Iran und dem Oman befördert. Seit Mai hat eine Reihe von Vorfällen die Spannungen in der Region verschärft. Am 12. Mai meldeten die Emirate "Sabotageakte" gegen vier Handelsschiffe vor ihrer Küste. Einen Monat später wurden zwei Öltanker im Golf von Oman attackiert, nachdem sie die Meerenge von Hormus passiert hatten. Die USA machten die iranischen Revolutionsgarden für die Vorfälle verantwortlich.

Teheran will Reaktor in Arak wieder hochfahren

Als Reaktion auf den US-Ausstieg aus dem Atomabkommen hatte der Iran im Mai seinerseits angekündigt, Verpflichtungen aus dem Vertrag auszusetzen. Nun bekundete die Führung in Teheran ihre Absicht, einen Schwerwasser-Reaktor wieder hochzufahren. Der Chef der nationalen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, habe den Neustart der Anlage in Arak bei einem Treffen mit Parlamentsabgeordneten bekanntgegeben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Isna unter Berufung auf Teilnehmer. In Schwerwasser-Reaktoren wie dem in Arak kann waffenfähiges Plutonium produziert werden.

Mit der Maßnahme will der Iran nach Ansicht von Beobachtern vor allem die europäischen Vertragsstaaten dazu bringen, Maßnahmen zum Schutz des Handels mit dem Iran vor US-Sanktionen zu ergreifen. Anders als die USA halten die drei EU-Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland, aber auch Russland und China an dem 2015 vereinbarten Atomabkommen fest.

sti/as (afp, dpa, rtr)