Iran klagt gegen US-Sanktionen
27. August 2018
Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag beginnen an diesem Montag die Anhörungen zur Klage des Iran wegen der Wiederverhängung und Verschärfung von Strafmaßnahmen durch die USA. Mit der Klage reagiert Teheran auf Washingtons Entscheidung vom Mai, aus dem 2015 geschlossenen internationalen Atomabkommen auszusteigen und dem Iran noch härtere Sanktionen aufzuerlegen.
Dabei setzt die Islamische Republik auf einen Trick: Sie beruft sich auf einen wenig bekannten Freundschaftsvertrag zwischen dem Iran und den USA von 1955. Die jüngsten Sanktionen verstießen gegen diesen Vertrag, so die Argumentation.
Das Gericht solle den Fall angesichts der "dramatischen Auswirkungen" auf die iranische Wirtschaft "mit äußerster Dringlichkeit" behandeln, erklärte der Anwalt Mohsen Mohebi zu Beginn der viertägigen Anhörung. Die Wiederverhängung der Sanktionen durch die USA zielten darauf ab, der Wirtschaft und der Bevölkerung im Iran den größtmöglichen Schaden zuzufügen.
Die Wiedereinsetzung der Sanktionen schwächen die ohnehin angeschlagene Wirtschaft des Iran. Angesichts von Inflationen und hoher Arbeitslosigkeit gab es in letzter Zeit immer wieder Demonstrationen gegen die Regierung. Das Parlament setzte bereits den Arbeitsminister und den Wirtschaftsministerab, auch ein hoher Banker musste seinen Hut nehmen.
Dem IGH fehlt es an Durchsetzungskraft
US-Präsident Donald Trump will die unter seinem Vorgänger Barack Obama im Zuge des Atomabkommens ausgesetzten Sanktionen in zwei Phasen ab August und November wieder einsetzen. Dazu hatte er einen einseitigen Ausstieg der USA aus dem Wiener Atomabkommen angeordnet. Das Atomabkommen von 2015 verpflichtet Teheran, seine Urananreicherung drastisch herunterzufahren und strikte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen die Strafmaßnahmen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden.
Die mündliche Anhörung der USA ist für Dienstag angesetzt. Es wird damit gerechnet, dass Washington argumentiert, der Vertrag habe keine Gültigkeit mehr. Außerdem werden die Anwälte der USA vermutlich die Zuständigkeit des IGH in dem Streit bestreiten.
Der IGH ist das Tribunal der Vereinten Nationen zur Regelung internationaler Streitigkeiten. Seine Entscheidungen sind bindend. Er hat jedoch keine Möglichkeiten, sie auch durchzusetzen.
cw/sti (afp, rtr)