Iran-Krise: "Spiel mit dem Feuer"

Deutsche Welle: US-Außenminister Mike Pompeo sagte seinen Deutschlandbesuch ab und fuhr stattdessen in den Irak, um über den Iran zu reden. Der Iran zieht sich teilweise aus dem Atomabkommen zurück. Was bedeutet das?

Oliver Meier: Es bedeutet, dass sich die Krise um die Umsetzung des Atomabkommens weiter zuspitzt. Wir haben eine Situation, in der weitere Anstrengungen nötig sind, um sicherzustellen, dass diese wichtige Vereinbarung gerettet werden kann. Der Iran hat eine Situation hergestellt, in der ein "Weiter so" einfach nicht mehr ausreicht. Es ist zu hoffen, dass bei den wichtigen Akteuren die Einsicht durchsickert, dass weitere Schritte notwendig sind: Der Iran sollte das Abkommen nicht signifikant verletzten, die USA Schritte unternehmen, um die Gefahr einer militärischen Eskalation zu reduzieren und die Europäer sollten noch einmal verstärkt versuchen, hier Anreize zu bieten, damit der Iran vertragstreu bleibt.

Sehen Sie eine erhöhte Kriegsgefahr?

In den letzten Wochen und Monaten ist die Gefahr einer militärischen Eskalation sicherlich gestiegen. Das hängt auch damit zusammen, dass die USA die iranische Revolutionsgarde als terroristische Organisation designiert haben und dadurch die Bedrohung einer ungewollten militärischen Eskalation erhöht wurde. Insgesamt hat die Konfliktbereitschaft auf beiden Seiten zugenommen.

Warum hat sich der Iran teilweise aus dem Abkommen zurückgezogen? Ist das ein Versuch, die EU auf seine Seite zu ziehen?

Der Iran begründet seine Entscheidung damit, das Abkommen retten zu wollen und insbesondere Druck auf die Europäer auszuüben. Die Europäer sollen nach Ansicht des Iran mehr tun, damit sichergestellt werden kann, dass der Iran die wirtschaftlichen Vorteile, die in dem Abkommen vorkommen, genießen kann. Das ist die Logik, die der Iran anwendet. Das ist natürlich ein Spiel mit dem Feuer. Denn, wenn tatsächlich festgestellt wird, dass es zu einer signifikanten Verletzung des Abkommens kommt, dann ist der Spielraum der Europäer sehr eng. Die EU hat immer klar gemacht, dass für sie die lückenlose Umsetzung des Abkommens durch den Iran Voraussetzung ist, damit sie sich an das Abkommen gebunden fühlen.

Könnte es sich die EU denn überhaupt leisten sich an die Seite des Iran zu stellen, gegen die USA?

Ganz so einfach ist es sicher nicht, die eine oder andere Seite zu wählen. Der Iran ist ein problematischer Partner aufgrund seiner regionalen Aktivitäten und auch aufgrund der Profileration von Raketen. Die Europäer wollen und können nicht zwischen dem Iran und den USA wählen. Im Gegenteil - dieses Nuklearabkommen soll die Grundlage bieten, dass man hier gemeinsam ein Fundament schafft für die Bearbeitung von Konflikten in der Region. Die Voraussetzung dafür ist, dass die USA wieder in das Abkommen zurückkehren. Man muss darauf hoffen, dass die USA nach den nächsten Wahlen ihren Kurs ändert.

Präsident Hassan Rohani hatte der Europäischen Union ein Ultimatum gestellt: Wenn sie nicht dafür sorgt, dass der Iran trotz der neuen US-Sanktionen weiter Öl exportieren kann und die Banken nicht vom internationalen Finanzsystem abgeschnitten werden, werde sein Land auch die Beschränkungen bei der Urananreicherung nicht mehr befolgen. Die Europäer haben dieses Ultimatum abgelehnt.

Dieses Ultimatum ist in der Tat ein problematisches Instrument. Die Iraner sollten anerkennen, dass die wirtschaftliche Macht der USA so groß ist, dass die Handlungsmöglichkeiten der Europäer beschränkt sind. Innerhalb von 60 Tagen kann die EU schlicht nicht die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Ölhandels oder von Bankgeschäften schaffen. Statt Druck auf die Europäer auszuüben, sollte man weiter versuchen, gemeinsam die Basis zu schaffen, damit mittelfristig - in den nächsten Monaten oder Jahren - solche Geschäfte möglich werden. Ein erster Schritt ist bereits unternommen worden - und zwar durch die Gründung der Zweckgesellschaft Instex. So sind gewisse Geschäfte mit dem Iran möglichen. Das ist zwar ein bescheidenes Instrument, das aber macht deutlich, dass der politische Wille, die amerikanischen Sanktionen auszuhebeln, da ist. Auch der Iran hat übrigens noch nicht alle Voraussetzungen geschaffen, damit Instex tatsächlich voll genutzt werden kann.

Wie stehen die Chancen für eine Einigung?

Kurzfristig kommt es darauf an, die Gefahr einer militärischen Eskalation zu verhindern. Die Europäer sollten auch eine starke symbolische Geste nach Teheran schicken, um deutlich zu machen, dass sie weiterhin an der Mitwirkung im Atomabkommen interessiert sind. Die Situation ist ein wenig vergleichbar mit der Lage 2003 als drei europäische Außenminister nach Teheran gereist sind, um den USA zu signalisieren, dass sie an einer diplomatischen Lösung im Atomstreit festhalten. Vielleicht wäre es an der Zeit für eine ähnliche Geste, auch, starke Signale nach Washington zu senden, dass man nicht bereit ist, diesen Kurs der Konfrontation vorbehaltslos mitzutragen. Und auch um zu zeigen, dass sie eine völkerrechtswidrige Militäraktion nicht unterstützen wird, auch nicht durch die NATO. Das wäre eine Geste, die vielleicht kurzfristig helfen könnte.

Oliver Meier ist stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Im Mittelpunkt seiner Forschung stehen die Abrüstung von chemischen und nuklearen Waffen sowie die kooperative Kontrolle der Rüstungstechnologien.

Das Gespräch führte Nermin Ismail.