Iran schickt fünf US-Bürger aus dem Gefängnis in Hausarrest
10. August 2023
Der Iran hat fünf inhaftierte US-Amerikaner aus einem Gefängnis in Teheran freigelassen und unter Hausarrest gestellt. Das bestätigte der Nationale Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten in Washington. Zuvor hatte ein Anwalt, der die Familie eines Inhaftierten vertritt, die Freilassungen publik gemacht. Die US-Regierung sprach angesichts der jüngsten Entwicklung von einem "ermutigenden Schritt". Es stünden jedoch weitere schwierige Verhandlungen bevor, um die fünf zurück in die Heimat zu holen.
Der Iran spricht von einem Gefangenenaustausch. Die staatliche Nachrichtenagentur IRNA zitierte die Vertretung Teherans bei den Vereinten Nationen mit den Worten, jede Seite werde "Amnestie gewähren und fünf Gefangene freilassen". IRNA meldet weiter, ein Abkommen mit den USA beinhalte auch die Freigabe von iranischen Guthaben, die in Südkorea wegen internationaler Sanktionen eingefroren wurden. Dieses Guthaben beläuft sich auf sechs Milliarden US-Dollar (5,45 Milliarden Euro).
Die Agentur zitierte eine "informierte Quelle", der zufolge der Gefangenenaustausch erst stattfinden werde, "wenn das freigelassene Geld auf die vom Iran gewünschten Konten eingezahlt wird". Das Geld soll zunächst nach Katar überwiesen werden, wie die Nachrichtenagentur Tasnim berichtet, die den mächtigen Revolutionsgarden nahesteht. Das Golfemirat war in der Vergangenheit schon häufiger als Vermittler zwischen dem Iran und den USA aufgetreten.
Vorwurf der Spionage
Die bisher inhaftierten US-Bürger - darunter Siamak Namazi, Emad Shargi und Morad Tahbaz - haben iranische Wurzeln und besitzen neben der iranischen auch die US-Staatsbürgerschaft. Der Iran erkennt jedoch keine doppelten Staatsbürgerschaften an.
Der Geschäftsmann Namazi war im Oktober 2015 wegen angeblicher Umsturzpläne und des Vorwurfs der Spionage festgenommen worden. Der nun ebenfalls in Hausarrest überstellte Tahbaz war zusammen mit anderen Umweltschützern im Januar 2018 verhaftet und wegen "Verschwörung mit Amerika" zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Shargi wurde ebenfalls zu zehn Jahren Gefängnis wegen Spionage verurteilt.
Siamak Namazis Bruder Babak Namazi nannte die Überstellung in den Hausarrest eine "positiven Veränderung". Dennoch werde die Familie "nicht ruhen, bis Siamak und die anderen wieder zu Hause sind". Die Identität zweier weiterer bisher inhaftierter Personen mit US-Pass ist nicht bekannt. Der Regierung zufolge wollen beide nicht öffentlich mit Namen genannt werden.
Ausländer als Geiseln?
Der Iran inhaftiert immer wieder Ausländer unter dem Vorwurf der Spionage oder anderer Verstöße gegen die nationale Sicherheit. Menschenrechtler kritisieren die oft hinter verschlossenen Türen verhandelten Verfahren als unfair. Der Islamischen Republik wird auch vorgeworfen, Ausländer als Geiseln gefangen zu halten.
Der Anwalt der Namasi-Familie, Jared Genser, schrieb in einer Stellungnahme: "Die Verlegung der amerikanischen Geiseln aus dem Ewin-Gefängnis in den zu erwartenden Hausarrest ist eine wichtige Entwicklung. Aber es gibt einfach keine Garantien dafür, wie es weitergeht." Genser dementierte Berichte, wonach es zwischen beiden Ländern bereits einen Deal zum Austausch von Gefangenen gebe.
Der Iran und die USA hatten ihre diplomatischen Beziehungen 1980 nach der Islamischen Revolution im Iran abgebrochen. Die Spannungen verschärften sich weiter, nachdem der ehemalige US-Präsident Donald Trump 2018 aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen war.
Vier Europäer freigelassen
Vor wenigen Monaten hatte der Iran zwei Österreicher, einen Belgier und einen Dänen freigelassen. Die Freilassung stand im Zusammenhang mit der Überstellung eines nach Terrorvorwürfen verurteilten iranischen Diplomaten aus Belgien nach Teheran.
Vermittelt hatte damals der Golfstaat Oman, der mehrfach schon zwischen dem Iran und dem Westen auf diese Weise in Erscheinung trat.
Auch mehrere Deutsche sind im Iran inhaftiert. Dazu gehört die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi, die im Oktober 2020 festgenommen und dann wegen "Propaganda gegen den Staat" verurteilt wurde. Ein weiterer Deutsch-Iraner, Djamshid Sharmahd, wurde wegen Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt.
kle/AR (dpa, afp)