Iran und IAEA legen Plan für Einigung im Atomstreit fest
5. März 2022
Der Plan sieht vor, dass der Iran bis Juni die offenen Fragen zu seinen geheimen Nuklear-Aktivitäten beantwortet. Danach werde die Untersuchung jedoch nicht automatisch geschlossen, stellte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi fest. "Falls der Iran nicht kooperiert, würde ich als IAEA-Generaldirektor weiter Fragen stellen und diesen Prozess fortführen", sagte Grossi, nachdem er von Verhandlungen in Teheran nach Wien zurückgekehrt war.
In Teheran hatten beide Seiten nach politischen Gesprächen erklärt, man wolle verbliebene Differenzen auf dem Weg zur Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens von 2015 "pragmatisch" beilegen. Der Leiter des iranischen Atomprogramms, Mohammad Eslami, sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Grossi, sein Land habe sich bereiterklärt, der Atomenergiebehörde bis Ende Juni Dokumente zu den noch offenen Fragen zwischen Teheran und der Behörde zu übergeben. Grossi erklärte seinerseits: "Es ist wichtig, dass wir uns darauf verständigen (...) zusammenzuarbeiten, und zwar sehr intensiv." Grossi sprach in Teheran auch mit Außenminister Hossein Amir-Abdollahian.
Die Verständigung auf einen solchen Fahrplan gilt als wichtiger Schritt bei den Bemühungen um eine Erneuerung des Atomabkommens. Seit April finden in Wien Gespräche zwischen dem Iran, den USA, Russland, China sowie Großbritannien, Frankreich und Deutschland statt. Alle beteiligten Parteien hatten zuletzt erklärt, kurz vor einer Einigung zu stehen. Der Entwurf zur Wiederherstellung des Abkommens liegt damit fast fertig auf dem Tisch: Er sieht vor, dass Washington Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufhebt und Teheran sein Atomprogramm wieder stark einschränkt. Damit soll die Entwicklung von iranischen Nuklearwaffen verhindert werden.
Russland grätscht dazwischen
Am Samstag tauchte allerdings ein möglicher neuer Stolperstein auf: Russland, das in Wien mit am Verhandlungstisch sitzt, dämpfte Hoffnungen auf eine schnelle Einigung. Die Vereinbarung mit dem Iran stehe zwar vor dem Abschluss, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Allerdings seien "in letzter Zeit Probleme aus der Sicht der Interessen Russlands aufgetreten".
Der Minister verwies auf die "Lawine aggressiver Sanktionen, die der Westen wegen des Ukraine-Konflikts losgetreten hat". Moskau benötige nun "schriftliche Garantien" der USA, dass die Sanktionen Russlands Rechte im Rahmen des Atomabkommens nicht beeinträchtigen würden. Es gehe um "uneingeschränkten Handel, wirtschaftliche und investive Zusammenarbeit sowie militärisch-technische Kooperation mit dem Iran".
Derartige Forderungen seien "nicht konstruktiv" für die Gespräche, sagte dazu ein hochrangiger iranischer Beamter der Nachrichtenagentur Reuters. Das US-Außenministerium erklärte, die neuen Sanktionen hätten nichts mit dem Atomabkommen zu tun und sollten für die Verhandlungen keine Folgen haben. "Russland hat ein gemeinsames Interesse daran sicherzustellen, dass der Iran niemals an eine Kernwaffe gelangt." Die IAEA hatte erst in einem Bericht vom Donnerstag festgestellt, dass der Iran etwa Dreiviertel der Menge an fast waffenfähigem Uran produziert habe, die zum Bau einer Atombombe nötig ist.
Der Zeitdruck wächst
Die kommenden Tage werden vom Westen als entscheidend angesehen, da man befürchtet, das Abkommen könne bei dem Tempo, in dem der Iran nukleare Fortschritte erzielt, bald hinfällig sein. Frankreich erklärte, es sei "dringend" nötig, den Deal "in dieser Woche abzuschließen". Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Mittwoch erklärt: "Das ist jetzt der Zeitpunkt, sich zu entscheiden." Eine Einigung dürfe "nicht weiter aufgeschoben werden und kann nicht immer weiter vertagt werden".
Die USA hatten 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump das internationale Atomabkommen einseitig aufgekündigt und wieder harte Wirtschaftssanktionen verhängt. Der Iran hatte ein Jahr später begonnen, wie angekündigt seine Uran-Anreicherung hochzufahren und damit gegen die Auflagen des Abkommens verstoßen. Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden kamen die Gespräche über ein neues Abkommen wieder in Gang.
kle/wa (rtr, afp, dpa)