Iran verurteilt angekündigte US-Sanktionen
19. September 2019
Der iranische Außenminister hat die Anweisung von US-Präsident Donald Trump zur Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran scharf verurteilt. Mit der Entscheidung, die Strafmaßnahmen gegen Teheran "bedeutend" zu verstärken, ziele Trump bewusst auf die iranische Zivilbevölkerung, erklärte Mohammed Dschawad Sarif über Twitter. "Das ist wirtschaftlicher Terrorismus, illegal und unmenschlich", fügte der iranische Chefdiplomat hinzu.
Vier Tage nach den Angriffen auf wichtige Ölanlagen in Saudi-Arabien am Samstag hatte Trump via Twitter erklärt, er habe Finanzminister Steven Mnuchin angewiesen, die Sanktionen gegen den Iran zu verstärken. Die US-Regierung hat bereits weitgehende Sanktionen gegen iranische Banken, Unternehmen der Öl- und Gas-Branche, das Waffenprogramm des Landes sowie führende Vertreter von Regierung und Militär verhängt. Es war daher zunächst nicht klar, welche zusätzlichen Sanktionen sich Trump nun vorstellt.
US-Außenminister Mike Pompeo machte den Iran erneut direkt für die Angriffe verantwortlich, zu denen sich zuvor die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen bekannt hatten. Der Iran hat die US-Vorwürfe zurückgewiesen und jede Beteiligung des Irans bestritten. Die Angriffe haben die Sorge vor einer militärischen Eskalation im Nahen Osten befeuert.
Der US-Präsident äußerte sich zu einer möglichen militärischen Reaktion zurückhaltender als zuletzt: "Es gibt viele Optionen. Es gibt die ultimative Option und es gibt Optionen, die viel weniger als das sind. Und wir werden sehen", sagte Trump vor Reportern in Los Angeles. Die ultimative Option bedeute, Krieg zu führen. Kurz nach den Angriffen hatte er gesagt, die USA warte "mit geladener Waffe" auf die Bestätigung, wer hinter den Anschlägen stecke.
Was beweisen die Trümmer?
Die Regierung in Riad und die verfeindeten Huthi-Rebellen im Jemen widersprachen sich in ihren jeweiligen Darstellungen, wer für die Angriffe auf die Ölraffinerien am Wochenende verantwortlich gewesen sei. Saudi-Arabien präsentierte Trümmerteile und Videoaufnahmen, die eine iranische Verwicklung belegen sollen. Demnach wurden iranische Drohnen des Typs "Delta Wing" sowie "Ja Ali"-Marschflugkörper eingesetzt. Insgesamt seien 25 Flugkörper und Raketen beteiligt gewesen. "Der Angriff kam aus dem Norden und wurde fraglos vom Iran unterstützt", sagte ein Militärsprecher.
In einer ersten Reaktion schrieb ein Berater des iranischen Präsidenten Hassan Rohani auf Twitter, Saudi-Arabien habe gezeigt, dass es "nichts weiß". Rohani hatte zuvor erklärt, sein Land wolle keinen Konflikt in der Region.
Die Huthis dagegen sprachen von einer neuen Generation eigener Drohnen. Es seien neue Drohnen der Typen "Kassef 3" und "Samad 3" eingesetzt worden, erklärte ein Sprecher der Rebellen. Diese seien mit "normalen und Düsentriebwerken" ausgestattet und könnten so weit nach Saudi-Arabien vorstoßen. Zudem seien Dutzende Ziele in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ausgemacht worden.
Die französische Regierung äußerte daran Zweifel. Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte dem Nachrichtensender CNEws, es sei "relativ unglaubwürdig", dass die Rebellen, den Angriff verursacht hätten. Er ergänzte, es gelte nun, die von französischen Experten unterstützte internationale Untersuchung abzuwarten. "Ich habe keine bestimmte Meinung vor diesen Ergebnissen", sagte Le Drian.
Die Huthi-Rebellen werden im Jemen-Krieg vom Iran unterstützt. Militärische oder finanzielle Hilfen fließen nach Angaben Teherans dabei nicht an die Miliz. Saudi-Arabien und die VAE kämpfen als Teil einer Allianz an der Seite der international anerkannten, von den Huthis aber weitgehend entmachteten Regierung des Jemen.
Weitere sechs Monate keine deutschen Waffen
Unterdessen zeigte sich der Botschafter Saudi-Arabiens in Deutschland, Prinz Faisal bin Farham bin Abdullah Al-Saud, enttäuscht von der Verlängerung des Exportstopps für deutsche Rüstungsgüter. Der erste Verlierer sei die deutsche Industrie, sagte der Botschafter in einem Interview mit dem Magazin "Focus". Gleichzeitig machte er deutlich, dass Saudi-Arabien auch andere Rüstungslieferanten habe. "Wir können leicht andere Quellen finden." Dem Deutschlandfunk sagte er, deutsche Rüstung mache ohnehin nur einen kleinen Anteil aus. Die Bundesregierung verlängerte am Mittwoch den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um weitere sechs Monate bis zum 31. März 2020.
ml/ust/stu (afp, rtr, dpa)