Iran verweigert Merz Besuch von Oppositionellen Sharmahd

Die iranische Regierung hat die Bitte des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz abgelehnt, den zum Tode verurteilten deutsch-iranischen Oppositionellen Djamshid Sharmahd im Gefängnis zu besuchen. Nach Angaben von Merz wurde sein dazu gestellter Antrag auf Einreise in den Iran von den dortigen Behörden nach mehreren Monaten Bearbeitungszeit zurückgewiesen.

"Das Regime verweigert mir einen Einblick in die Haftbedingungen des deutschen Staatsbürgers Djamshid Sharmahd", sagte Merz der Nachrichtenagentur AFP. "Dies zeigt einmal mehr: Der Prozess gegen Djamshid Sharmahd hat mit einem Rechtsstaat nichts zu tun." Der Chef von Deutschlands größter Oppositionspartei kündigte an, auch "weiterhin alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um auf sein Schicksal hinzuweisen und seine Freilassung zu fordern".

Botschafter: "Häftlingsbesuch nicht möglich"

Im Antwortschreiben des iranischen Botschafters in Berlin, Mahmoud Farazandeh, zu dem Gesuch von Merz heißt es, dieser sei "als hochrangiger deutscher Politiker stets in meinem Land willkommen, um dort mit Ihren iranischen Amtskollegen Gespräche über bilaterale und internationale Fragen zu führen". Nach den Gesetzen der iranischen Republik sei es aber "nicht möglich, dass ausländische Politiker iranische Häftlinge in Iran besuchen".

CDU-Chef Merz hat eine politische Patenschaft für Djamshid Sharmahd übernommen. Der Oppositionelle hat auch die deutsche Staatsangehörigkeit und lebte zuletzt jahrelang in den USA. Nach Angaben seiner Familie wurde Sharmahd im Sommer 2020 vom iranischen Geheimdienst in Dubai festgenommen und verschleppt worden. Seitdem sitzt er im Iran im Gefängnis. Am 21. Februar wurde er wegen Terrorvorwürfen im Iran zum Tode verurteilt, Ende April bestätigte das Oberste Gericht in Teheran das Urteil.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte das Todesurteil im Februar als "absolut inakzeptabel" bezeichnet. Zudem erklärte das Auswärtige Amt zwei iranische Botschaftsangehörige zu unerwünschten Personen. Auch die Europäische Union kritisierte das Urteil scharf. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte im April von den Verantwortlichen in Teheran, von der Vollstreckung der Strafe abzusehen. Außerdem verlangte Borrell, das Todesurteil aufzuheben und dafür zu sorgen, Sharmahd unverzüglich die grundlegenden Rechte zu gewähren, auf die er nach dem Völkerrecht Anspruch habe.

AR/nob (afp, epd)