Mehr Internetfreiheit in Iran
2. März 2014
Selbst Irans Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei besitzt eine Facebook-Seite, Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif ebenfalls und dazu noch einen Twitter-Zugang sowie einen Youtube-Kanal. Dabei sind diese sozialen Netzwerke nach den aktuellen Regeln im Iran nicht zugelassen.
Fast alle Iraner jedoch verschaffen sich über Datentunnel Zugang zu geblockten Internet-Seiten. Das ist mittlerweile auch bei der Führung des Landes angekommen. Sie will die scharfen iranischen Zensurgesetze für das Internet nun lockern.
Wie die iranische Nachrichtenagentur IRNA meldet, sagte Irans Kultusminister Ali Dschanati am Sonntag: "Vier Millionen Iraner sind bei Facebook. Wir können nicht länger die Vorteile dieser Technologien unter dem Vorwand einschränken, die islamischen Werte verteidigen zu müssen."
"Absurde Einstellung" soll revidiert werden
Die Regeln des Medienkonsums sollten der heutigen Zeit "angepasst und aktualisiert" werden. Der Minister sagte weiter, dass 71 Prozent der Einwohner Teherans Satellitenschüsseln haben und sich ausländische Fernsehsender anschauen, obwohl auch dies laut Gesetz verboten sei. "Das würde heißen, dass Millionen in der Hauptstadt jeden Abend kriminell handeln", sagte Dschanati. Diese Einstellung sei schlicht absurd und sollte revidiert werden.
Im Iran bestimmt ein 13-köpfiges Komitee, welche Internetinhalte eingesehen werden können. Nach Dschanatis Worten haben sich nun sechs Minister, die dem Komitee angehören, dafür ausgesprochen, dass "wir uns nicht länger von der Welt isolieren können." Der Kultusminister fügte hinzu, die Umsetzung der Lockerungen benötige allerdings Zeit.
Eine kleine Revolution
Bislang waren alle Bemühungen der Regierung von Präsident Hassan Rohani, die Verbote aufzuheben, vom einflussreichen Klerus und der konservativen Opposition blockiert worden.
Und auch jetzt kommt die Ankündigung über die Lockerung der Internet-Zensur noch einer kleinen Revolution im Land der Revolutionsräte gleich. Sie wäre vor dem Amtsantritt von Irans Präsident Hassan Rohani undenkbar gewesen.
Rohani hatte die iranischen Präsidentenwahl 2013 im Iran gewonnen, nachdem er den Iranern im Wahlkampf mehr Freiheiten in Aussicht gestellt hatte. Seit August 2013 trat er das Amt als Präsident Irans an.
cw/nis (dpa, afp)