Iran will weitere Verpflichtungen aussetzen
8. Juli 2019
Statt die Entscheidungen des Irans zu kritisieren, sollte der Westen besser praktische Lösungen anbieten, damit das Land am internationalen Atomabkommen festhält, forderte Außenamtssprecher Abbas Mussawi in Teheran. Dann fügte er hinzu: Sollten insbesondere die Europäer ihre Versprechen nicht halten, würde die iranische Reaktion "stärker, entschlossener und ein wenig überraschend" ausfallen.
Zuletzt meldete die halbamtliche Nachrichtenagentur Isna unter Berufung auf die iranische Atomenergiebehörde, man habe die Schwelle von 4,5 Prozent bei der Urananreicherung überschritten. Gemäß dem Atomabkommen von 2015 darf Uran höchstens auf 3,67 Prozent angereichert werden.
China und Deutschland riefen Teheran abermals auf, das Abkommen einzuhalten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, Ziel müsse es sein, dass der Iran sich wieder an die Verpflichtungen aus dem Vertrag halte. Die Brüsseler EU-Kommission zeigte sich "extrem besorgt" und appellierte an den Iran, die Auflagen des Abkommens wieder zu erfüllen.
Vor Kurzem bereits hatte das Mullah-Regime in Teheran zunächst die zulässige Menge gering angereicherten Urans überschritten und damit erstmals gegen das Atomabkommen verstoßen. Am Sonntag bekräftigte es den Willen, den Anreicherungsgrad über das erlaubte Maß hinaus zu erhöhen. Zugleich hieß es, man werde alle 60 Tage weitere Verpflichtungen aussetzen, falls Großbritannien, Frankreich und Deutschland ihre Zusagen nicht einhielten.
Waffentaugliches Uran muss bis auf 90 Prozent angereichert sein. Um Teheran daran und am Bau einer Atombombe zu hindern, war das Atomabkommen zwischen den UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien sowie Deutschland und dem Iran ausgehandelt worden. In der Folge wurde das iranische Atomprogramm massiv eingeschränkt und Wirtschaftssanktionen gegen das Land im Gegenzug aufgehoben.
Die USA stiegen 2018 einseitig aus und verhängten wieder scharfe Sanktionen. Präsident Donald Trump will den Iran so zu Verhandlungen über eine deutlich weiter reichende Vereinbarung zwingen, die sowohl das Atom- als auch das iranische Raketenprogramm betrifft. Am Sonntag drohte Trump erneut für den Fall, dass das Land Uran höher anreichern werde als im - von ihm aufgekündigten - Atomabkommen erlaubt. "Sie sollten besser vorsichtig sein", sagte er in Morristown, New Jersey.
Irans Außenamtssprecher Mussawi bekräftigte am Montag, sein Land werde nur an Beratungen über das aktuelle Atomabkommen teilnehmen und nicht an Verhandlungen über eine neue Vereinbarung.
uh/sti (dpa, rtr, afp)