Irans Präsident Raisi demonstriert Härte
29. September 2022
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat nochmals klargestellt, dass die politische Führung keinesfalls auf Ansinnen regierungskritischer Demonstranten reagieren wird. Der Fall von Mahsa Amini habe alle "traurig" gemacht, aber "niemand wird zulassen, dass das Chaos die Sicherheit der Menschen gefährdet", sagte Raisi in einer Ansprache an das Volk. Er sprach von einer "Verschwörung" gegen sein Land und verteidigte Polizei und Sondereinheiten, die seit zwei Wochen immer wieder mit äußerster Härte und Gewalt gegen Protestierende vorgehen. Nach offiziellen Angaben wurden dabei 41 Menschen getötet. Die in der norwegischen Hauptstadt Oslo ansässige NGO Iran Human Rights (IHR) spricht dagegen von mindestens 76 Getöteten.
Der Mullah-Staat sieht sich wegen des Todes der 22-Jährigen mit einer Protestwelle konfrontiert, die es in dieser Form im Iran sehr selten gibt. Im Gegenzug wurden zahllose Menschen festgenommen. Am Mittwoch wurde auch die 59 Jahre alte Faeseh Haschemi - eine bekannte Frauenrechtlerin - laut der Nachrichtenagentur Tasnim in Teheran festgesetzt. Sie habe versucht, Frauen zur Teilnahme an den Protesten zu motivieren. Das wird im Iran derzeit als Straftat eingestuft. Haschemi ist die Tochter des 2017 gestorbenen und damals einflussreichen iranischen Ex-Präsidenten Ali Akbar Haschemi-Rafsandschani.
Nach den Worten von Raisi werden Gerichtsmediziner in den nächsten Tagen einen Bericht zu Amini vorlegen. Die Kurdin war am 13. September in Teheran von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht entsprechend der strengen islamischen Kleiderordnung getragen haben soll. Auf der Polizeiwache brach sie zusammen, drei Tage später wurde sie im Krankenhaus für tot erklärt.
Eltern klagen und drängen auf detaillierte Aufklärung
Die Eltern der jungen Frau reichten jetzt eine Klage ein gegen die "Urheber der Festnahme" sowie gegen "die Polizisten, die nach ihrer Ankunft bei der Sittenpolizei mit ihr gesprochen haben". Staatsanwaltschaft und der Untersuchungsrichter seien aufgefordert worden, detailliert zu prüfen, was passiert sei, erklärte der Anwalt des Ehepaars.
Das Auswärtige Amt in Berlin verschärfte angesichts der Situation im Iran seine Reisehinweise. "Polizei- und Sicherheitskräfte gehen zunehmend gewaltsam gegen Demonstrierende vor, es gibt Tote und Verletzte", hieß es. Es komme zudem im Umfeld von Demonstrationen zu willkürlichen Verhaftungen, auch unbeteiligter ausländischer Staatsangehöriger. Von Reisen in den Iran werde dringend abgeraten.
Führende Politiker der FDP und der Grünen forderten personenbezogene Sanktionen gegen Vertreter der Führung in Teheran. "Worte allein reichen uns nicht mehr, wir wollen Taten sehen", sagte der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf einer Kundgebung in Berlin. Ähnlich äußerte sich der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, der wie Djir-Sarai iranische Wurzeln hat. Es sei unglaublich, dass Personen, die verantwortlich seien für die Unterdrückung der Frauen im Iran, ihre Kinder auf Elite-Unis oder zum Einkaufen schicken könnten.
An diesem Donnerstag befasst sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit der Lage im Iran. Außenministerin Annalena Baerbock will eine Rede zu den Protesten halten.
se/mak (rtr, afp, dpa)