Irland schließt Steuerschlupfloch
15. Oktober 2014
Apple und Google müssen sich auf deutlich höhere Steuerabgaben in Europa einstellen. Die irische Regierung kündigte am Dienstag die Schließung eines heftig umstrittenen Schlupflochs an, das multinationalen Konzernen seit Jahren einstellige Steuersätze und damit Milliarden-Einsparungen ermöglicht. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bezeichnete es als Skandal, dass weltweit operierende Konzerne wegen Steuerdumping in der EU letztlich nur ein bis zwei Prozent Steuern zahlten.
Zahlreiche Staaten haben ihren Kampf gegen internationale Steuer-Schlupflöcher deutlich verschärft, etwa im Rahmen der G20. Aus diesem Grund war auch Irland zuletzt zunehmend unter Druck geraten. Apple etwa zahlt dank des irischen Steuertricks seit Jahren auf Auslandseinnahmen in Höhe von zig Milliarden Dollar einen Steuersatz von lediglich zwei Prozent. Deshalb hat der US-Senat Irland als Steuerparadies gebrandmarkt.
Das Ende von "Double Irish" in 2020
Das irische Schlupfloch ist unter dem Namen "Double Irish" bekannt, weil Firmen mit Hilfe von zwei irischen Tochterunternehmen unversteuerte Einnahmen zunächst nach Irland und von dort in ein echtes Steuerparadies wie die Bermuda-Inseln weiterleiten können. "Ich schaffe die Möglichkeit ab, dass Firmen den 'Double Irish' nutzen", erklärte Finanzminister Michael Noonan bei der Vorstellung des Haushalts. Alle Firmen, die in Irland ansässig seien, würden dort in Zukunft automatisch steuerpflichtig, erklärte Noonan. Bereits in Irland tätige Firmen haben jedoch noch bis 2020 Zeit, die neuen Regeln einzuhalten - die Regierung hofft, dass dadurch keine Arbeitsplätze verloren gehen.
"Es wird einfach zu heiß"
Noonan räumte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters ein, dass die Regierung das Schlupfloch vor allem deshalb abschaffe, um neuen internationalen Regeln zuvorzukommen. Außerdem sah er das internationale Ansehen seines Landes in Gefahr. "Ich wollte dafür sorgen, dass die Verunglimpfung 'Double Irish' nicht länger dem Ruf Irlands anhängt. Mittlerweile wurde uns das international um die Ohren gehauen."
Nach Ansicht von US-Steuerexperten wird die Änderung allein US-Konzerne Milliarden kosten. Der Kampf der EU gegen andere Steuer-Sparmodelle bedeute, dass es keine Ausweichmöglichkeiten mehr gibt. "Die Frage ist: Wohin sollte man gehen? In der EU gibt es nichts Vergleichbares. Es wird einfach zu heiß", erklärte George Bull, Chef der Steuerabteilung bei der Beratungsfirma Baker Tilly.
Es handelt sich um die größte Steuerreform in Irland seit Ende der 90er Jahre. Damals senkte Irland die Unternehmenssteuer auf 12,5 Prozent, um Konzerne auf die Insel zu locken. Die Strategie war erfolgreich: Mittlerweile beschäftigen ausländische Unternehmen dort 160.000 Menschen und damit fast jeden zehnten Arbeitnehmer.