EP-Fraktionsvorsitzende zu Irland
23. November 2010
Drei Fraktionsvorsitzende des Europaparlaments haben am Dienstag (23.11.2010) sehr unterschiedlich auf das geplante Rettungspaket für Irland reagiert, dessen Einzelheiten jetzt ausgearbeitet werden. Sozialistenchef Martin Schulz hält eine Rettung Irlands für einen Akt der Solidarität, der allen helfe. "Ich finde es richtig, dass Irland jetzt unter den Rettungsschirm gekommen ist", sagte Schulz. Besonders bemerkenswert sei es, wie positiv die internationalen Finanzplätze darauf reagiert hätten.
"Es zeigt, dass jedes Mal, wenn es ein Zeichen von interner Solidarität in der Eurozone gibt, die Märkte positiv reagieren," betonte der Sozialdemokrat. Die Märkte reagierten hingegen immer dann negativ für den Euro, wenn sie den Eindruck hätten, dass es innerhalb der Eurozone schwerwiegende Differenzen gebe. "Deshalb ist die Eurozone gut beraten, Signale der Einigkeit nach außen zu geben", meint Schulz.
Es müsse der EU nicht zuletzt darum gehen, den irischen Bürgern zu helfen. Für viele von ihnen habe die Krise "bittere Konsequenzen". Doch Irland werde mit der Unterstützung im Rücken auch wieder auf die Beine kommen, glaubt Schulz. "Ich bin überzeugt, dass Irland das schaffen kann", zeigte er sich zuversichtlich, "dass Irland jetzt dramatische Kürzungen vornehmen muss und das Land sicher auch über seine eigene Haushaltspolitik nachdenken muss, das versteht sich von selbst."
Hilfe für Banken ist nicht Hilfe für Bürger
Viel kritischer sieht es Daniel Cohn-Bendit von den Grünen. Nach seiner Ansicht wird im Moment weder eine Hilfe für die irischen Bürger noch für den irischen Staat ausgehandelt. Es gehe um eine Rettung der Banken und ihrer Gewinne. Und dahinter sieht Cohn-Bendit eine Wirtschaftsphilosophie, die gerade in Irland besonders weit gegangen und nun am Ende sei.
"Man rettet nicht nur die Banken, man rettet auch ein System des Scheiterns", sagte der Grünen-Vorsitzende, "Irland ist das Scheitern des wirtschaftlichen Liberalismus und das Scheitern der Deregulierung."
Guy Verhofstadt, Vorsitzender der Liberalen, will vor allem an die Wurzeln der Probleme heran. Die Eurozone sei wohl das einzige Währungsgebiet der Welt nicht mit einer, sondern mit 16 Regierungen, Wirtschaftspolitiken und Anleihemärkten. Eine gemeinsame Währung, aber nationale Staatsanleihen mit krass unterschiedlicher Verzinsung entsprechend den wirtschaftlichen Ungleichgewichten, das funktioniere nicht, glaubt Verhofstadt.
Forderung nach Wirtchaftsregierung
Er regte an, man solle über einen europäischen Anleihemarkt und einen Europäischen Währungsfonds nachdenken, wie ihn auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Gespräch gebracht hatte. Die Lösung liegt für Verhofstadt in einer Europäisierung der Wirtschaftspolitik.
"Wir brauchen eine wirkliche Wirtschaftsregierung, mindestens für die Eurozone", forderte er. Das hieße, die EU müsse "auf verschiedenen Feldern, zum Beispiel bei den Renten und am Arbeitsmarkt, eine Konvergenzpolitik einleiten." Das würde aber nicht bedeuten, alles in der Eurozone zu vereinheitlichen. Allerdings solle die EU "eine Richtung vorgeben, in die sich Reformen in den verschiedenen Volkswirtschaften der Eurozone bewegen müssten."
Das geht vielen Politikern bisher zu weit. Doch der bisherige Verlauf der Krise hat den Akteuren auf der europäischen Bühne ein erhöhtes Tempo aufgezwungen. Vieles von dem, was gestern noch als utopisch abgetan wurde, wird heute bereits ernsthaft diskutiert.
Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Fabian Schmidt / Martin Schrader