Ischinger bemängelt militärische Schwäche Deutschlands
14. Februar 2020
Wolfgang Ischinger liefert eine ziemlich ernüchternde Analyse der deutschen Außenpolitik der vergangenen Jahre. Die "Ruckrede" des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck im Jahr 2014 mit der Forderung nach mehr deutscher Verantwortung in der Welt habe zwar einiges in Bewegung gebracht, sagte Wolfgang Ischinger in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.
"Angesichts der enormen Geschwindigkeit, in der sich die Weltpolitik entwickelt, geht mir das allerdings zu langsam. Es ist ein bisschen zu wenig mit ein bisschen zu wenig Entschlossenheit." Die militärische Kraft Deutschlands sei im Vergleich zum politischen Gewicht in Europa zu schwach, betonte der Top-Diplomat, der die Sicherheitskonferenz seit 2009 leitet. "Ich glaube, die Nachbarn würden sich alle freuen, wenn Deutschland zumindest so viele Flugzeuge gegen den 'Islamischen Staat' eingesetzt hätte wie Dänemark. Wir haben nämlich kein einziges eingesetzt, das schießt, sondern nur Fotos gemacht."
Dänemark hatte den IS in Syrien und im Irak zwischen 2014 und 2016 mit F16-Kampfjets bekämpft, während die Bundeswehr bis heute mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen an der internationalen Koalition gegen die Terrororganisation beteiligt ist.
Ischinger: Diplomatie darf nicht zur rhetorischen Hülse werden
An diesem Freitag eröffnet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als erstes deutsches Staatsoberhaupt seit Gauck die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz. Auch Steinmeier hatte sich 2014 - damals als Außenminister - für mehr deutsche Verantwortung ausgesprochen. Anders als Gauck hob er dabei aber nicht die militärischen Mittel hervor.
Ischinger betonte, dass man diese in ausreichendem Umfang vorhalten müsse. "Eine schlagkräftige Diplomatie erfordert es leider - wenn es um Krisen geht -, notfalls auch mit militärischen Mitteln drohen zu können. Das Militärische sollte man als ein Instrument unter mehreren im Instrumentenkasten haben", betonte er. "Wenn man das nicht hat, wird Diplomatie häufig zur rhetorischen Hülse. Dann kann man lange beklagen, wie schlimm es in Syrien ist, aber Nullkommanichts ändern."
Ischinger lobte in diesem Zusammenhang den Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine UN-Militärmission in Nordsyrien. "Es war zumindest ein Signal in die richtige Richtung, auch wenn der Zeitpunkt nicht erfolgversprechend war."
Hochkarätig besetztes Spitzentreffen
Die diesjährige Sicherheitskonferenz beschäftigt sich mit der Krise des Westens als Verteidigungs- und Wertegemeinschaft und damit, wie sich die EU künftig aufstellen soll in einer von neuen Großmachtkonflikten geprägten Welt. Etwa 30 Präsidenten und Regierungschefs aus aller Welt werden erwartet. Eingeladen sind außerdem die Außenminister der USA, Russlands, Chinas, Saudi-Arabiens und Israels und mindestens 60 weitere Außen- und Verteidigungsminister. Die Bundesregierung wird unter anderen von Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vertreten. Die alljährliche Münchner Sicherheitskonferenz gilt als wichtigstes sicherheitspolitisches Expertentreffen weltweit.
qu/pg (dpa)