Islamisten-Verein Ansaar International verboten

Das Netzwerk finanziere mit Spenden weltweit den Terrorismus, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums über Twitter und zitierte seinen Chef Horst Seehofer mit den Worten: "Wer den Terror bekämpfen will, muss seine Geldquellen austrocknen."

Das Organisationsverbot wird seit den frühen Morgenstunden mit Durchsuchungen in zehn Bundesländern durchgesetzt, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Neben Ansaar International wurden auch neun weitere Teilorganisationen verboten, die dem als Hilfsorganisation auftretenden Vereinen zugerechnet werden. Dazu zählen unter anderem das Somalische Komitee Information und Beratung in Darmstadt, eine Stiftung des ehemaligen Fußballprofis Änis Ben-Hatira in Berlin und der Verein WWR-Help.

Laut Bundesinnenministerium besteht der Vereinszweck der Organisation laut Satzung in der Unterstützung von Projekten für bedürftige Muslime. Eingesammelte Spenden würden jedoch "nicht nur für humanitäre Zwecke, sondern insbesondere zur Unterstützung terroristischer Organisationen verwendet", erklärte das Ministerium. Allein im Jahr 2018 habe die Organisation nach eigenen Angaben zwischen acht und zehn Millionen Euro an Spendengeldern eingenommen.

Dieses Geld fließt laut Innenministerium an terroristische Vereinigungen, sowohl in Form direkter Geldflüsse als auch auf dem Wege der Unterstützung karitativer Projekte im Umfeld solcher Vereinigungen. Diese finanzielle Unterstützung helfe den terroristischen Vereinigungen, "ihre Macht und Dominanz in der jeweiligen Region" zu sichern. Nach SWR-Informationen zählt das Ministerium zu den Spendenempfängern die syrische Dschihadistenmiliz Al-Nusra, die inzwischen in der Miliz Hajat Tahrir al-Sham aufgegangen ist, sowie die Hamas im Gazastreifen und die  Al-Shabaab-Miliz in Somalia. 

Ansaar International verstoße durch "Missionierungsaktivitäten" auch gegen die verfassungsmäßige Ordnung, erklärte das Ministerium. Aus Deutschland sollen demnach Kinder in Einrichtungen der Organisation geschickt werden, um "salafistisch-extremistische Inhalte" zu verinnerlichen und diese nach Deutschland zu tragen. Weil die Organisation gegenüber ihren Spendern Geldflüsse verschleiere und falsche Spendenquittungen ausstelle, bestehe auch der Verdacht auf systematische Urkundenfälschung. 

Die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft hatte im April mitgeteilt, gegen Verantwortliche des Vereins werde wegen des Verdachts ermittelt, am Bürgerkrieg in Syrien beteiligte Organisationen wie Al-Nusra unterstützt zu haben. Vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz wird Ansaar International als extremistisch-salafistisch eingestuft. Der Gründer von Ansaar International hat die Vorwürfe bisher stets bestritten und betont, der Verein distanziere sich von Extremismus und Radikalismus.

"Empfindlicher Schlag gegen Terrorfinanzierung"

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte das Vereinsverbot. "Das ist ein empfindlicher Schlag gegen die Terrorfinanzierung und die salafistische Missionierung in Deutschland", erklärte Herrmann. Wer Terrororganisationen unterstütze, leiste keine humanitäre Hilfe, sondern bringe "das hoch anerkennenswerte Engagement der zahlreichen seriösen Hilfsorganisationen in Verruf".

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärte: "Wir gehen mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Islamisten vor." Wer Islamisten unterstütze, bekomme "die volle Härte des Gesetzes zu spüren. Wir haben da eine ganz klare Null-Toleranz-Strategie".

bri/ww (afp, rtr, dpa, kna)