10 Jahre Deutsche Islamkonferenz
26. September 2016
Vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble 2006 ins Leben gerufen, sollte die Deutsche Islamkonferenz (DIK) ein ergebnisoffener, zielgerichteter Dialog sein. Eine Plattform zur besseren Verständigung zwischen Muslimen und Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen. "Der Islam ist Teil Deutschlands, und er ist Teil Europas, er ist Teil unserer Gegenwart, und er ist Teil unserer Zukunft", sagte Schäuble zur Eröffnung.
Am Dienstag wird bei einem Festakt in Berlin das zehnjährige Bestehen gefeiert. Der Blick zurück fällt für Ali Ertan Toprak schmerzhaft aus. Der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland hält das Forum für gescheitert. Statt einer Annäherung lasse sich beobachten, so Toprak, dass "trotz der Islamkonferenz die Entfremdung gerade in Fragen eines gemeinsamen Wertesystems und der Loyalität zum deutschen Staat deutlich größer geworden ist."
"Wir haben viel erreicht"
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht das anders. Seine Bilanz als derzeitiger Gastgeber fällt positiv aus. "Wir haben viel erreicht", sagt er und verweist darauf, dass die Islamkonferenz stets "Impulsgeber" und "Garant für greifbare Ergebnisse" gewesen sei. Die Einführung von islamischem Religionsunterricht und die Schaffung von Lehrstühlen für islamische Theologie an Universitäten sind für ihn zwei prominente Beispiele praktischer Ergebnisse.
De Maizière hatte der von Personalquerelen und internem Zwist geplagten Islamkonferenz 2014 neues Leben eingehaucht. Statt wie sein Vorgänger Hans-Peter Friedrich (CSU) ausschließlich auf Fragen von Extremismus und Sicherheitspartnerschaft zu fokussieren, lenkte er den Blick auf Fragen des praktischen Alltags. Den Aufbau eines muslimischen Wohlfahrtsverbands, sowie der Aufbau islamischer Seelsorge beim Militär, in Krankenhäusern und Gefängnissen.
Herausforderungen gibt es unterdessen genug: Hundertausende Muslime kamen als Flüchtlinge im vergangenen Jahr ins Land. Zudem erschütterten islamistisch-motivierte Terroranschläge die Republik. Das habe die Wahrnehmung des Islam in Deutschland stark verändert, gibt der Minister zu bedenken. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), warnt vor "Schaufenster-Debatten über Islamismus und Terrorismus". Sachthemen müssten weiter Priorität haben. Im DW-Interview benennt Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, ein solches Sachthema. Ihm geht es jetzt "vor allem um die institutionelle Gleichstellung des Islam in Deutschland mit anderen Religionen".
Wer vertritt die Muslime?
Wer mit wem auf Augenhöhe reden kann, das ist in zehn Jahren Islamkonferenz einer der zentralen Konflikte des Gremiums. Inzwischen sitzen den Vertretern von Bund, Länder und Gemeinden nur noch Vertreter islamischer und türkischer Verbände gegenüber. Initiator Schäuble hatte daneben in den Anfangsjahren der Konferenz auch Einzelpersonen eingeladen - überwiegend aus dem liberaleren, säkulareren Spektrum. Innermuslimischer Streit zwischen konservativ sunnitischen Kräften, zwischen Aleviten und liberal-säkularen Persönlichkeiten war vorprogrammiert.
Diese Konflikte gelte es auszuhalten, fordert Seyran Ateș. Die kurdisch stämmige Anwältin aus Berlin hatte als unabhängige, muslimische Stimme an der ersten Runde der Islamkonferenz von 2006 bis 2009 teilgenommen. Im DW-Interview sagt sie: Die deutsche Politik müsse akzeptieren, "dass der Islam als Religion sich eben nicht so organisieren lässt wie die christliche Kirche, also dass sie eben nicht eine Institution haben und diese Institution spricht für uns alle." Deshalb sei es ein fataler Fehler der Bundesregierung gewesen, sich nur noch mit den organisierten Verbänden an den Tisch zu setzen. "Ich denke, dass die Islamkonferenz sich keinen Gefallen damit tut, dass sie nur noch die Verbände als Ansprechpartner haben, die nur 15 Prozent der Muslime vertreten."
Professor Mathias Rohe, als Islamwissenschaftler ebenfalls Teil der ersten Islamkonferenz, widerspricht gegenüber der DW: "Wer mitreden will, muss sich eben organisieren, das gilt auch für liberale und säkuläre Stimmen."
Besser eine europäische Islamkonferenz?
Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschland, sieht es als Erfolg an, dass trotz harter Prüfungen der Dialog in den vergangenen zehn Jahren nie zusammengebrochen sei. Auch zu dem Zeitpunkt nicht, als der Staat den Islamrat wegen strafrechtlicher Ermittlungen gegen seinen Teilverband Milli Görüs für einige Jahre aus der DIK ausschloss. Das Gesprächsklima innerhalb der Islamkonferenz war damals (2011 und 2013) auf einem Tiefpunkt angekommen. Auch weil viele muslimische Vertreter sich unter Generalverdacht wähnten. Mit Blick auf das angespannte Verhältnis zwischen der Bundesregierung und dem türkischen Islamverband Ditib heute rät Sofuoğlu deshalb zu Besonnenheit. Im DW-Interview sagt er: "Es hilft mehr im Gespräch zu bleiben, als dass man diesen ganzen Austausch über Medien macht."
Die Querelen um Sitz und Stimme im Gremium zogen im Laufe der Jahre auch organisatorische Änderungen der Islamkonferenz nach sich. Statt des großen Plenums tagt jetzt auch ein Lenkungsgremium aus neun Vertretern von Bund, Länder und Gemeinden sowie neun Repräsentanten der neun muslimischen Verbände. Viele Teilnehmer halten die Struktur für praktikabel, die Treffen aber für zu selten.
Dabei könnte die Bundesregierung gerade jetzt von der Expertise der Islamkonferenz profitieren, glaubt Sofuoğlu. "Das wäre eine große Chance, die Migrantenvereine mehr in die Gestaltung der Flüchtlingsfrage mit einzubeziehen." Seyran Ateș hält eine Reform der Islamkonferenz für dringend geboten. Dazu gehöre auch, über weitergehende Lösungen nachzudenken. "Ich habe von Anfang an kritisiert, dass es sich nur um eine deutsche Islamkonferenz handelt, obwohl wir eigentlich eine Europäische benötigen", so Ateș.