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Israel hat UN-Schulen beschossen

28. April 2015

Israel steht wegen seines Vorgehens im Gaza-Krieg in der Kritik. Ein Bericht einer UN-Kommission bestätigt jetzt Vorwürfe gegen die Armee.

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Gaza palästinensische Schülerinnen in Beit Hanoun (Foto: Reuters)
Palästinensische Schülerinnen vor ihrer zerstörten SchuleBild: Reuters/S. Salem

Mindestens 44 Palästinenser sind im Sommer 2014 bei israelischen Angriffen auf UN-Schulen im Gazastreifen getötet worden. Weitere 227 Palästinenser, die in den Einrichtungen Schutz gesucht hatten, wurden verletzt, heißt es in dem in New York veröffentlichten Dokument. Darin werden der israelischen Armee sieben Attacken auf vom UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) betriebene Schulen vorgeworfen.

Die Angriffe, so der Bericht weiter, seien ohne Vorwarnungen erfolgt, obwohl die Schulen samt genauer GPS-Koordinaten den Israelis mehrfach als Schutzräume gemeldet worden seien. UN- Generalsekretär Ban Ki Moon hatte im November eine fünfköpfige Kommission beauftragt, die Angriffe zu untersuchen.

Auch Palästinenser missbrauchten UN-Schulen

Er bedauere zutiefst den Tod der 44 Palästinenser, schrieb UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat. Die Attacken seien eine "äußerst ernste Angelegenheit", so Ban weiter. "Die Hoffnung und das Vertrauen" von Flüchtlingen, die sich in Sicherheit bringen wollte seien zerstört worden. UN-Gebäude dürften nie Ziele von Angriffen werden, sie seien unantastbar. Der Sicherheitsrat wird sich nach Diplomatenangaben an diesem Dienstag mit dem Bericht befassen.

Zugleich ging die Kommission Vorwürfen nach, dass die radikalislamische Hamas und andere militante Palästinenser die vom UNRWA betriebenen Schulen als Waffenlager missbraucht habe. Ban bestätigte in seinem Schreiben an den Sicherheitsrat, dass in UN-Einrichtungen Waffen versteckt worden seien. In wahrscheinlich zwei Fällen hätten palästinensische Kämpfer aus den Schulen heraus das Feuer eröffnet. Dies sei "inakzeptabel", erklärte Ban.

Israel und Hamas wollen kooperieren

Die Vereinten Nationen veröffentlichten nur 23 der insgesamt mehr als 200 Seiten des Berichts. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte der Zeitung "Haaretz", sein Land werde die Ergebnisse des Berichts analysieren und mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten. Auch die im Gazastreifen herrschende Palästinenserorganisation Hamas sagte ihre Kooperation zu.

Der palästinensische Außenminister Riad Maliki sagte, die palästinensische Autonomiebehörde werde den Bericht dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) vorlegen. Der ICC hatte im Januar beschlossen, Vorermittlungen gegen Israel wegen möglicher Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten aufzunehmen. Die Autonomiebehörde ist seit Anfang des Monats Mitglied des ICC.

Untersucht werden soll auch der Gaza-Krieg vom Sommer 2014. Dabei waren nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 2200 Palästinenser, die meisten von ihnen Zivilisten getötet worden. Auf israelische Seite wurden mehr als 70 Menschen getötet, darunter 66 Soldaten.

gmf/stu (afp, ap, dpa, rtr)