Israel treibt Siedlungsbau weiter voran

Das zuständige Komitee der Regierung habe den Bauplänen in 20 Siedlungen und Außenposten zugestimmt, teilte die Menschenrechtsorganisation Peace Now mit. Es gehe um genau 1122 neue Wohnungen im besetzten Westjordanland. Der Bau weiterer 650 Appartments sei ausgeschrieben worden.

Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hatte zuvor mitgeteilt, die Errichtung von mehr als 1200 Wohnungen zur Genehmigung vorzubringen und die Planung weiterer 2500 vorantreiben zu wollen. "Wir haben versprochen, eine bestimmte Zahl von Baugenehmigungen in Judäa und Samaria (Westjordanland) pro Jahr zu bestätigen, und wir stehen zu unserem Wort", sagte Lieberman.

10.000 neue Siedler im Westjordanland?

Nach der US-Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt hatten im Dezember mehrere israelische Medien von einem geplanten massiven Siedlungsausbau berichtet. Israels Bauministerium habe einen Entwurf für drei neue Siedlungen für 10.000 Menschen im Jordantal vorgelegt, schrieb die Zeitung "Haaretz". Zuvor hatte "Maariv" berichtet, Israel plane den Bau von 6000 neuen Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 jüdische Siedler. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt einrichten. Die Europäische Union sieht in israelischen Siedlungen ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern.

haz/se (dpa, afp)