Israel läuft Sturm gegen Atomabkommen

Jahrelang hat Israel erbittert vor einem Atomdeal mit dem Iran gewarnt. Jetzt ist das Abkommen da und - wie es nicht anders zu erwarten war - protestiert Premier Benjamin Netanjahu lautstark, ebenso wie die israelische Opposition.

"Jackpot für den Iran"

Die Worte aus Israel sind deutlich: "Kapitulation des Westens", "Fehler historischen Ausmaßes" und ähnlich lauten die markigen Worte. "Aus den ersten Berichten können wir schon schließen, dass dieses Abkommen ein historischer Fehler für die Welt ist", sagte Israels konservativer Ministerpräsident laut einer Mitteilung seines Büros. Iran sei nun auf dem Weg zur nuklearen Aufrüstung. In allen Bereichen, die den Iran vom Bau einer Atombombe abhalten sollten, seien Zugeständnisse gemacht worden, kritisierte Netanjahu. Das Ende der Sanktionen werde Teheran zudem Hunderte Milliarden Dollar verschaffen, mit denen Terror-Gruppen finanziert würden. Iran gewinne den "Jackpot" und werde dazu befähigt, seine Aggression und seinen Terror in die Welt zu tragen. Vize-Außenministerin Zipi Chotoveli von Netanjahus Likud sprach von einem "historischen Kapitulationsvertrag des Westens gegenüber der Achse des Bösen unter der Führung des Irans."

Kritische Stimmen kamen nicht nur aus dem konservativen Lager, sondern aus fast allen israelischen Parteien. Der Oppositionspolitiker Jair Lapid betonte, mit einem schlechten Deal sei gerechnet worden. "Aber tatsächlich ist es ein furchtbarer Deal", zitierte ihn die Nachrichtenseite "Times of Israel".

"Mutter aller Lobbyschlachten" steht bevor

Die Einigung ist auch bei den Hardlinern im US-Kongress nicht unumstritten: Der Kongress in Washington muss das Abkommen noch billigen, und hier gibt es deutliche Vorbehalte unter den Republikanern. Aber auch konservative Kräfte im Iran haben Widerstand angekündigt. Zu den Kritikern des Abkommens zählen auch die Golfstaaten, die eine Verschiebung des regionalen Machtgefüges im Nahen Osten zugunsten des Irans befürchten.

Der israelische Politikwissenschaftler Meir Javedanfar sagte der Deutschen Presse-Agentur, Israel werde seine Bemühungen nun vermutlich auf den US-Kongress richten, um ein Abkommen dort zu blockieren. "Ich denke, in den kommenden zwei Monaten werden wir Zeugen einer historischen 'Mutter aller Lobbyschlachten' werden", sagte der Wissenschaftler, der an Hochschulen in Herzlija und Haifa unterrichtet.

Denn, solange der US-Kongress dem Abkommen von Wien nicht zugestimmt hat, kann Präsident Barack Obama die weitreichenden Sanktionen gegen Iran nicht aufheben, die von den USA, wie auch von der Europäischen Union, zusätzlich zu denen des UN-Sicherheitsrats verhängt wurden. Das würde die ganze Vereinbarung zu Fall bringen.

Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser

Lob für das Wiener Abkommen kommt von den an der Vereinbarung beteiligten UN-Vetomächten (USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China), sowie aus Deutschland, dem Iran und von den Vereinten Nationen.

Obama begrüßte die Vereinbarung in einem Statement. Das Abkommen mache "das Land und die Welt sicherer", sagte er in einer Fernsehansprache. Der Vertrag sei zwar nicht auf Vertrauen gebaut, sondern auf Kontrolle und strikte Vereinbarungen - zeige aber, wie mit Diplomatie Konflikte gelöst werden könnten. Alle Differenzen der USA mit der Führung in Teheran könne der Deal nicht beseitigen - er ermögliche aber, in eine "neue Richtung" zu gehen. Er werde gegen jede legislative Blockade des Abkommens in den USA sein Veto einlegen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte die Atomeinigung wie viele andere auch "historisch und bedeutend". Er wisse, dass immens viel Arbeit in der Vereinbarung stecke und hoffe, dass das Abkommen zu Frieden und Sicherheit in der Region und darüber hinaus beitragen werde.

qu/sti (rtr, dpa, afp)