Israel: Parlament stimmt gegen palästinensischen Staat
18. Juli 2024
Eine Zweistaatenlösung ist nicht in Sicht: Israels Parlament hat sich erneut gegen eine Gründung eines palästinensischen Staates ausgesprochen. 68 der 120 Abgeordneten stimmten für einen Beschluss, der eine palästinensische Staatsgründung und somit auch eine Zweistaatenlösung ablehnt. Darunter auch die Parteien der rechtsreligiösen Führung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sowie die Mehrheit der Abgeordneten der Oppositionspartei von Benny Gantz.
Viele Enthaltungen und Abwesenheiten
Neun Mitglieder von arabischen Parteien stimmten gegen den Beschluss, 43 waren abwesend oder enthielten sich. "Man wird hier viele leere Stühle von Parteien sehen, die es vorziehen, nicht an der Debatte teilzunehmen, denn vor der israelischen Öffentlichkeit zu sagen, dass man die Gründung eines palästinensischen Staates nicht ablehnt, das ist selbst in ihren eigenen Rängen inakzeptabel", sagte Zeev Elkin der rechten "Neue Hoffnung"-Partei laut der Webseite des Parlamentes.
"Die israelische Knesset lehnt die Gründung eines palästinensischen Staates westlich des Jordans entschieden ab. Die Gründung eines palästinensischen Staates im Herzen des Landes Israel würde eine existenzielle Gefahr für den Staat Israel und seine Bürger darstellen", heißt es in dem Beschluss.
"Es wird nur eine Frage kurzer Zeit sein, bis die Hamas den palästinensischen Staat übernimmt und ihn in eine radikale islamische Terrorbasis verwandelt. Die Idee eines palästinensischen Staates zum jetzigen Zeitpunkt zu fördern, wäre eine Belohnung für Terrorismus", so das Parlament. Die Hamas ist eine militante, islamistische Palästinensergruppe. Die Europäische Union, ebenso wie die USA, Deutschland und weitere Staaten stufen sie als Terrororganisation ein.
Ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas kritisierte das Ergebnis der Abstimmung scharf. Ohne die Gründung eines palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt werde es für niemanden Sicherheit und Frieden geben, mahnte er.
Auch der Vorsitzende der israelischen Partei "Vereinigte Arabische Liste", Mansour Abbas, sagte, ohne einen souveränen palästinensischen Staat könne kein Friedensabkommen zustande kommen. Es sei nicht möglich, Teilabkommen mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) oder der Hamas in Gaza zu schließen. "Ein unabhängiger palästinensischer Staat würde für Ordnung sorgen [und sicherstellen], dass es keine bewaffneten Gruppierungen gibt."
USA und Deutschland plädieren für friedliche Zweistaatenlösung
Mit dem Beschluss rückt die Zweistaatenlösung noch weiter in die Ferne. Eine Zweistaatenlösung sieht die Existenz eines demokratischen Palästinenserstaates an der Seite Israels vor.
Das Votum bestätigte die bisherige Haltung des Parlaments und hat keine konkreten Konsequenzen, könnte aber kurz vor Netanjahus Besuch in den USA als Provokation aufgefasst werden. Netanjahu soll am 24. Juli eine Rede vor dem US-Kongress zum Gaza-Krieg halten.
Deutschland und die USA betonen bislang, ein palästinensischer Staat müsse im Rahmen von Friedensverhandlungen mit Israel vereinbart werden. Diese liegen allerdings schon seit einem Jahrzehnt brach.
In diesem Jahr haben mehrere Staaten, darunter Spanien, Irland und Norwegen, die palästinensischen Gebiete als Staat anerkannt.
pdo/fab/ehl (dpa, kna)