Israel plant neue Westbank-Siedlungen

"Wir bauen und werden fortfahren zu bauen", teilte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu über den Kurznachrichtendienst Twitter mit - nur wenige Stunden nachdem Verteidigungsminister Avigdor Lieberman den Bau von 2500 neuen Wohneinheiten in den Westbank-Regionen Judäa und Samaria verkündet hatte.

Die neuen Wohnhäuser sollen zwar in bereits vorhandenen Siedlungsgebieten entstehen, sind aber ein weiteres Zeichen für ein von der Trump-Regierung ermutigtes Israel. Die Regierung unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump wird als pro-israelisch eingeschätzt und soll dem Siedlungsbau positiv gegenüberstehen. Der von Trump für den Posten des US-Botschafter zu Israel vorgesehene David Friedman, war zuvor Vorsitzender der Organisation "Freunde des Beit El" - einer US-amerikanischen Stiftung, die Siedlungsprojekte unterstützt.

Nur wenige Tage nach der Vereidigung Trumps folgt nun der politische Vorstoß in Israel selbst: Der israelischen Zeitung Haaretz zufolge hat Netanyahu seinem Sicherheitskabinett bereits am Sonntag mitgeteilt, alle Restriktionen gege Siedlungspolitik in Ostjerusalem aufzuheben. "Ich glaube, dass wir am Beginn einer neuen Ära stehen, in der wir die Stadt zugunsten aller Bewohner weiter bauen und entwickeln können", sagte Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat.

Während der letzten Wochen in der Amtzszeit des vorherigen Präsidenten Barack Obama hatte sich Israel mit Siedlungsvorhaben zurückgehalten - auch aus Angst vor negativen Reaktionen im Weltsicherheitsrat. Als führende Vertreterin der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) kritisierte Hanan Ashrawi das neue Siedlungsvorhaben als "Kriegsverbrechen". "Israel nutzt die Amtseinführung der neuen US-Regierung, um seine Verstöße auszuweiten und die Existenz eines Palästinenserstaates zu verhindern", sagte sie.

Derzeit gibt es circa 200 Siedlungen und israelische Außenposten im Westjordanland, Bauvorhaben in ähnlicher Größenordnung waren zuletzt 2012 mit 3000 neuen Siedlungen angekündigt worden. Im Dezember des vergangenen Jahres hatte eine UN-Resolution die Siedlungsaktivitäten Israels verurteilt und das Land aufgefordert, damit aufzuhören. Die Resolution konnte verabschiedet werden, weil die USA - damals unter der Obama-Regierung - sich ihrer Stimme enthalten hatten.

myk/mak (dpa, AP, AFP)