Israel rudert bei Flüchtlingsabkommen zurück

Er wolle die Bedingungen der Vereinbarung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR "überdenken", teilte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Artikelbild) auf seiner Facebook-Seite mit. Dabei wolle er die Kritik an der Übereinkunft berücksichtigen.

Nur wenige Stunden zuvor hatte Netanjahu erklärt, Israel habe sich mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen darauf geeinigt, innerhalb von fünf Jahren rund 16.000 in Israel lebende Afrikaner in westliche Staaten umzusiedeln. Im Gegenzug dürften weitere rund 16.000 Migranten in Israel bleiben, wo sie einen "offiziellen Status" bekämen. Das Prinzip sei: Ein Flüchtling werde umgesiedelt für einen, der bleiben dürfe, so Israels Premier. Doch gegen diesen Aspekt des Abkommens richtete sich prompt Protest rechter Mitglieder seiner Regierungskoalition. Sie forderten ihn auf, die Vereinbarung zu kippen. Widerstand kam auch aus dem Süden von Tel Aviv, wo viele der Migranten leben.

Deutschland irritiert

Als mögliche Aufnahmeländer für Afrikaner hatte Netanjahu Staaten wie Deutschland, Kanada und Italien genannt. Das UNHCR stellte später allerdings klar, dass es mit diesen Ländern dazu keine Absprachen oder Abkommen gebe. Netanjahus Ankündigung hatte auch in Berlin für Irritationen gesorgt: "Eine konkrete Anfrage, in Israel lebende Flüchtlinge, insbesondere aus afrikanischen Staaten, im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR in Deutschland aufzunehmen, ist im Bundesinnenministerium nicht bekannt", hieß es aus der deutschen Hauptstadt. Eine ähnliche Reaktion kam aus Italien.

Nach Angaben des israelischen Innenministeriums halten sich derzeit mehr als 40.000 afrikanische Einwanderer in Israel auf. Viele von ihnen stammen aus den Bürgerkriegsländern Eritrea und Sudan, deren Heimat-Regierungen für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Die Flüchtlinge kamen meist illegal zu Fuß über die ägyptische Grenze nach Israel.

Ursprünglich wollte sie Netanjahus Regierung in afrikanische Drittstaaten wie Uganda oder Ruanda abschieben. Im Februar hatten die israelischen Behörden schließlich damit begonnen, männliche Migranten schriftlich aufzufordern, binnen zwei Monaten mit einer Starthilfe von umgerechnet 2800 Euro freiwillig auszureisen - andernfalls würden sie in Haft genommen.

Die geplante Massenabschiebung nach Afrika hatte eine heftige Debatte in Israel ausgelöst, auch die Vereinten Nationen äußerten scharfe Kritik. Menschenrechtsgruppen reichten eine Klage ein.

wa/cgn (afp, kna, rtr, dpa)